21.09 Uhr: Die Corona-Neuinfektionen in Frankreich steigen weiter. Nehammer zu Corona-Demos: „Hate-Crime den Kampf ansagen“ ... „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die am gestrigen Tag in Wien eingesetzt und … Bei den Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz hatte es in den vergangenen Tagen kaum Veränderungen gegeben - trotz des anhaltend strengen Lockdowns. Der Überblick. Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Dabei handle es sich vor allem um Personal des präsidialen Sicherheitsapparates, aber auch Ateny selbst: «Ich bin positiv auf Covid-19 getestet worden.» Der Präsident sei sicher, solle aber nun verstärkt Außenkontakte vermeiden. Das teilte das Gesundheitsministerium in London am Samstag mit. Polizeigewalt, die Vertuschung derselben, trotz aller möglichen Tatbestände, weiteren Normen und Werte gehören zur Alltagsroutine. Dieser Vorgang macht viele sprachlos, entsetzt nicht weniger und steht (leider) doch bloß exemplarisch für die beängstigende wie bedauerliche Entwicklung in unseren Polizeien und Staatsanwaltschaften.Dazu gehört von unserer Seite pflichtgemäß der Hinweis auf den § 163 StPO, wonach Polizeibeamte bei jedem hinreichenden Verdacht auf eine Straftat die Verfolgung zu beginnen haben. 16.20 Uhr: Um den AstraZeneca-Impfstoff gibt es seit Wochen Diskussionen. Ein Ansteigen der Infektionszahlen ist laut Experten erwartbar und auch zunächst nicht alarmierend. Die aktuellen Zahlen: Berlin meldet am Mittwoch erneut 1012 neue Corona-Fälle. 9164 Neuinfektionen – sogenannter R-Wert übersteigt kritische Marke 08.20 Uhr: In Deutschland mehren sich die Hinweise auf eine mögliche neue Verschärfung der Corona-Pandemie. 14.55 Uhr: Angesichts der anstehenden Schulöffnungen in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Lehrerverband weitere Schutzmaßnahmen sowie vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer gefordert. Wir Kritische könnten auch erklären, warum trotz erheblichen Strafverschärfungen von Ge- walt gegenüber eingesetzten PolizeibeamtInnen die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamt- Innen jährlich zunimmt. 08.51 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und Unternehmen dabei eine erneute, deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. 09.45 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Öffnung aller Läden und vieler Dienstleistungsangebote sieht sich Österreich mit seiner umfassenden Teststrategie auf dem richtigen Weg. 09.40 Uhr: Philipp Lahm glaubt weiter an die Fußball-Europameisterschaft in zwölf Ländern. Die Polizei erteilte hunderte Platzverweise und fertigte mehr als 900 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Beim Impfen gegen Covid-19 klappt es dagegen bilderbuchmäßig. Um einen stärkeren Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland zu unterstützen, setzt die Bundesregierung außerdem einen Sonderbeauftragten ein. Es gab aber Ausnahmen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag hat sich die zunächst in Brasilien entdeckte Variante bereits auf 21 Länder ausgebreitet. Einige Gegendemonstranten riefen »Nazis raus«. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage – wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Dabei geht es demnach in erster Linie um niedergelassene Ärzte und anderes medizinisches Personal mit Patientenkontakt. Am Vortag war der R-Wert mit 1,01 angegeben worden. Ein Polizeibeamter gibt „grünes Licht“ für den Übergriff. »Alle Öffnungsszenarien sehen völlig zu Recht eine hohe Priorität für den Bildungsbereich vor«, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) der Zeitung. Nach Angaben von Polizeisprechern blieb es bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. März an sei Händchenhalten mit einem Kontakt erlaubt, der vorher benannt werden muss und dann regelmäßig zu Besuch kommen darf. März 2021, nachdem BILD das Video der Überwachungskamera in dem Flüchtlingsheim online stellte, endlich Strafanzeigen gegen den Sanitäter (Körperverletzung etc.) Der Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, schränkte allerdings ein, dass bislang noch nichts darüber bekannt sei, »ob man später dann einen anderen Impfstoff nehmen kann, um noch mal vielleicht in einem Jahr die entsprechende Schutzwirkung zu boosten«. le- sen, weil man die erforderlichen Konsequenzen scheut. Experten des Gesundheitsministeriums hatten am Freitag gesagt, dass ihnen die zirkulierenden Corona-Varianten Sorgen bereiten. Seit Beginn der Krise wurden in dem Inselstaat mit fünf Millionen Einwohnern erst 2350 Infektionen nachgewiesen, 26 Menschen starben im Zusammenhang mit Covid-19. Coronavirus Zwölf verletzte Polizisten nach "Querdenker"-Demo. Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Das sei »problemlos möglich«, falls etwa am Ende des Jahres alle Impfwilligen geimpft seien und noch Impfstoff verfügbar sei, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Fragerunde mit Bürgern. Laut den RKI-Lageberichten lag der R-Wert zuletzt über mehrere Wochen teils deutlich unter 1. »Wir stehen möglicherweise erneut an einem Wendepunkt. Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Denn wer ist diesbezüglich neben RichterInnen (Kontrolle) nicht stärker aufgerufen als PolizeibeamtInnen, die immer in erster Reihe bei der Durchsetzung des Corona-Regimes? Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. Dahinter folgen China mit gut 40 Millionen Dosen und Großbritannien mit 17,5 Millionen Impfdosen. Am 1. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit. Mai 2019, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. Das Gesetz sollte bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Keiner von ihnen hatte sich demnach zuvor in Brasilien aufgehalten. Das Besondere ist alleine die Tatsache, dass es aufgeflogen ist. Polizistinnen und Polizisten tragen in Corona-Zeiten ein besonderes Gesundheitsrisiko. »Wir sind generell für eine Maskenpflicht, die mindestens die Qualität chirurgischer OP-Masken haben sollten«, sagte er. März verlängert wurde, war am Dienstag überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden. Seit Lockerung des Lockdowns ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich von rund 100 auf etwa 115 gestiegen. Zurück nach Kassel. Dieses Preismodell haben dann alle Industriestaaten erhalten.«, Ugur Sahin, Vorstandsvorsitzenden der Firma Biontech. Zu der Kundgebung in der Hauptstadt waren ursprünglich etwa tausend Teilnehmer angemeldet. „Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Polizei“ Wo sind die News? Der Wert habe zuletzt wieder eine steigende Tendenz, hieß es. Polizisten nehmen bei der Corona-Demo in Kassel einen Teilnehmer fest. Damit seien »von einem Tag auf den anderen Millionen Menschen mehr unterwegs«, sagte Spahn im »Bericht aus Berlin«. Europ. Gerichtshof: Staatsanwälten fehlt die Unabhängigkeit. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit ihrer StaatsanwältInnen attestiert. Die Familienministerin sprach sich in dem Zusammenhang erneut für zweimalige Corona-Schnelltests pro Woche bei Kita- und Grundschulbeschäftigten aus, solange diese noch keine Impfung erhalten können. 17.03 Uhr: Ein Jahr nach dem Bekanntwerden erster Corona-Fälle in der norditalienischen Lombardei haben Politiker und Verbände dem Gesundheitspersonal einen Tag gewidmet. Aber: Wer sollte das tun? Dreyer verlangte zudem eine andere Vermittlung der Beschlüsse: »Ich halte es für falsch, mit Angst für Akzeptanz sorgen zu wollen.« Man müsse immer auch Zuversicht verbreiten und Perspektiven entwickeln. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist um mindestens 2550 auf 496.129 gestiegen. Und: Der R-Wert ist so hoch wie seit Wochen nicht mehr. Die von Gesetz wegen dazu verpflichteten Vollzugspersonen jedenfalls hätten keinen Finger krumm gemacht, um den Sachverhalt umfassend anzuzeigen. Einen weiteren Schub beim Überblick über das Infektionsgeschehen sollen die kostenlosen Tests in den Betrieben bringen. Die Weltbank hatte im Rahmen eines Programms Impfstoffe im Wert von zwölf Milliarden Dollar gekauft und arbeitet nun mit den Regierungen armer Länder zusammen, um Versorgungslücken zu schließen. Sie werden bei Einsätzen angehustet und müssen auch bei Hygiene-Demos nah an Protestierende heran. Das ist die Realität. Wir verweisen auf unsere früher gemachten Erklärungszusammenhänge vor allem in den Polizeien (fehlende Dienstaufsicht usw. Die Statistik belegt die Ungleichheit bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe. 17.40 Uhr: Die sogenannte Reproduktionszahl, eine wichtige Kennzahl für die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland, steigt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) weiter an. Den Betroffenen gehe es gut, sie benötigten keine medizinische Versorgung. Angriffe auf Polizisten und Journalisten sowie gelegentlich auf Gegendemonstranten sind traurige Zeugnisse einer aufgehetzten, zunehmend gewaltbereiten Minderheit. Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. 13.00 Uhr: In den Niederlanden hat die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie eine neue gesetzliche Grundlage. In den West Midlands erhöhte sich die Wartezeit im genannten Zeitraum um knapp 50 Prozent, in anderen Teilen Englands verbesserte sich die Situation jedoch auch teilweise. Soweit die Theorie. In Hamburg beteiligten sich nach Angaben der Polizei Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen mit bis zu 220 Autos an einem Korso um die Außenalster. 14.40 Uhr: Weltweit sind inzwischen mehr als 200 Millionen Impfstoffdosen zum Schutz vor einer Corona-Infektion verabreicht worden. »Dass wir dabei das Infektionsgeschehen weiter im Blick haben müssen, ist selbstverständlich. Liegt er über 1, gewinnt das Infektionsgeschehen an Dynamik. Was bei der Betrachtung und Interpretation der bisher bekannt gewordenen Fakten vollkommen unter den Tisch fällt, ist Folgendes: Der Haupttäter – der Sanitäter, noch relativ jung, sportlich gut gebaut – ist bevor der die drei Anlaufschritte zu dem mit voller Wucht gegen den Kopf des auf einer Trage liegenden Syrers rammt und dessen Kopf daraufhin massiv in die Schlagrichtung ausschwingt, vor diesen drei Schritten ganz nah bei einem der Polizeibeamten. November 2020 erfolgte. Die Frau hatte den Mantel wohl schnell übergeworfen und das Licht ausgemacht, als die Polizei in der Nacht zum Samstag kam, um eine Party in ihrer Wohnung aufzulösen – allerdings trug sie noch ihre Ohrringe und Fake-Wimpern. Februar entschieden werden. «Dabei muss jeder Öffnungsschritt einzeln betrachtet werden. Rund 12 600 Menschen sind bisher in Verbindung mit einer Infektion gestorben. Es gibt schon länger eine mehr und mehr Raum greifende Haltung in den Sicherheitsorganen, das was das polizeiliche Gegenüber auf der Straße (hier: Flüchtlingsheim) abbekommt, kann ihm keiner mehr nehmen. Diese lag lediglich bei 55 Prozent, wenn zwischen beiden Dosen nur bis zu sechs Wochen lagen. 12.00 Uhr: Nach dann zwei Monaten im Lockdown dürfen Bewohnerinnen und Bewohner von englischen Pflegeheimen einen ausgewählten Freund oder Verwandten wieder berühren. – Diese Theorie wurde in Kassel nachweislich nicht beachtet. Die USA weisen weltweit die mit Abstand höchsten Infektions- und Todeszahlen auf. bis zu den StaatsanwältInnen) haben auch noch eine Garantenstellung. Alles andere wäre lebensfremd, weil wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind wie in den USA oder klassischen Unrechtsregimen, wo sich solche Einsatzkräfte nahezu blind darauf verlassen können, dass ihre Untaten auch von persönlich bis dato nicht bekannten Mitgliedern mitgetragen werden, ja, sogar erwünscht sind. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das Corona-Management in Deutschland gegen die wachsende Kritik verteidigt – auch wenn jeder Fehler „einer zu viel“ sei. Genauso eindeutig ist, dass die PolizeibeamtInnen schon vor dem Faustschlag hätten intervenieren müssen und es auch gekonnt hätten. Knapp 50 Straftaten wurden registriert, darunter tätliche Angriffe auf Polizisten, Beleidigungen sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Dieses ganze Vorgehen ist nur erklärlich, weil PolizeibeamtInnen nach wie vor bei von ihnen rechtswidrig ausgeübter Polizeigewalt keine Konsequenzen zu fürchten haben oder nur im Ausnahmefall. 10.45 Uhr: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz erwartet ein Konzept zur weiteren Verringerung der Corona-Beschränkungen beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 3. Aber es kommt noch „dicker“. Zuerst müsse die Priorisierungsgruppe eins, zu der vor allem Menschen über 80 gehören, durchgeimpft sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Vier Menschen seien positiv auf die als ansteckender geltende Mutation getestet worden, teilte der Regionalrat von Gävleborg am Samstag mit. Dreyer sprach sich zudem für ein Beratungsgremium auf Bundesebene aus, das »nicht nur aus Virologen und Epidemiologen besteht«. Neuseeland gilt weltweit als eines der Vorbilder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Groß angelegte klinische Studien gibt es allerdings bisher nicht. Zudem seien viele Eltern am Ende. 08.57 Uhr: Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, hat Berichte über überzogene Preisforderungen für den gemeinsam mit dem US-Hersteller entwickelten Corona-Impfstoff zurückgewiesen. Israel liegt im weltweiten Vergleich vorn, dort erhielt bereits fast die Hälfte der Einwohner mindestens eine Impfdosis. 3 GG vor dem Gesetz) und unserer Demokratie (nicht nur bei dem Corona-Spektakel unserer Regierungen) und wird nahezu ausnahmslos durch StaatsanwältInnen wie RichterInnen – viel zu häufig – mitgetragen. Demnach werde die französische Regierung über eine Verschärfung der Ausgangssperre entscheiden. Dort wurden bereits 59,6 Millionen Impfdosen verabreicht. Und wieder war Dresden das Ziel der Verschwörungsgläubigen: Über tausend Demonstranten ignorierten die Corona-Schutzverordnung. In dem nordeuropäischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern sind bislang mehr als 631 000 Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Lieber bleibt man bei dem bisherigen Narrativ und dreht munter weiter an der Eskalationsschraube. Dies sei ein «kleiner, aber wichtiger Schritt» im Kampf gegen die Pandemie, sagte der Leiter der nationalen Gesundheitsbehörde, Ashley Bloomfield. »Ich will, dass deutlich mehr Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, diese Prämie in Zukunft nutzen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.« Die Corona-Ausbildungsprämie soll dafür sorgen, dass Unternehmen trotz der Pandemie nicht in ihren Anstrengungen für Ausbildung nachlassen. Dreyer kritisierte den Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): »In dieser großen Runde ist eigentlich gar keine abschließende und offene Diskussion möglich, weil alles, jeder Satz, sofort nach außen dringt. Der britische Premier Boris Johnson hatte zuvor zwar ebenfalls die großzügige Abgabe von Impfstoffen angekündigt – allerdings erst, wenn die Briten geimpft sind. Wohnungsinhaber und Gäste erwartet nun eine Anzeige. Die Impfungen sollten »angefangen bei den Älteren und über 60-Jährigen – schnell geschehen«, betonte Meidinger. 45 Prozent davon wurden in den sieben führenden Industriestaaten (G7) verimpft, wie eine AFP-Zählung unter Berufung auf Behördenangaben am Samstag ergab. Juli) ausgetragen werden. Im Land sind Impfstoffe von gleich drei Anbietern am Start. Die aus Hessen stammende Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim ist "Journalistin des Jahres 2020", klärt über Corona auf und warnt vor Verschwörungsmythen. Im ersten Halbjahr will Russland nach Regierungsangaben 88 Millionen Dosen Corona-Vakzine produzieren, davon 30,5 Millionen Dosen bis Ende März. 16.56 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in verschiedenen deutschen Städten gegen die Corona-Regeln demonstriert. »Shot-Trips« – was ist dran an Impfreisen? Soweit – so üblich. Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Vor Ort stellte sich heraus, dass in einer Wohnung und im Hof des Hauses der zehnte Geburtstag des Sohnes des Wohnungsinhabers gefeiert wurde. Das neue Gesetz war notwendig geworden, nachdem ein Verwaltungsgericht die Ausgangssperre gekippt hatte. Auf den Fahrzeugen waren Parolen zu lesen wie »Frei atmen – frei denken« oder »Grundrechte statt Geimpftrechte«. Die West Midlands Police berichtet von einer Zunahme der illegalen Feiern während des aktuellen und bereits seit Anfang Januar andauernden harten Corona-Lockdowns – teilweise sogar aufwendig organisiert mit DJs und VIP-Bereichen. Das sei aber »nicht Sinn und Zweck der Sache«. 11.45 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Um wie viel mehr gilt so etwas bei einer zivilgesellschaftlichen Polizei! Ich arbeite von zu Hause aus und kümmere mich um die Impfstrategie.« Der Epidemiologe ist das öffentliche Gesicht der mexikanischen Corona-Politik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte deutlich gemacht, dass mit Millionen weiteren Dosen mehr Geschwindigkeit in die Impfungen kommen soll. Ohne Öffentlichkeit gäbe es diesen Übergriff gar nicht. Niedersachsen will der »HAZ« zufolge zudem seinen Impfzentren ermöglichen, Menschen aus der zweiten Priorisierungsgruppe unter 65 Jahren früher zu impfen. Januar gilt in England ein Lockdown mit weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das gilt auch für Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis mit sich führen oder eine Corona-Impfung nachweisen können. Wir Kritische könnten auch erklären, warum trotz erheblichen Strafverschärfungen von Ge- walt gegenüber eingesetzten PolizeibeamtInnen die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamt- Innen jährlich zunimmt. Damit könnten Gruppen, die laut Priorisierung noch nicht an der Reihe wären, früher geimpft werden. Klassischer modus operandi bei den Polizeien. 12.30 Uhr: Bernd Buchholz, Tourismusminister von Schleswig-Holstein hält Osterurlaub an Ost- oder Nordsee für möglich. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft verdunkelte mit. Wird es zu Menschenansammlungen an beliebten Plätzen kommen? »Da die Verfügbarkeit [der Impfstoffe] begrenzt ist, kann die Strategie, zunächst mehr Menschen mit einer Dosis zu impfen, womöglich zu einer größeren Immunität der Bevölkerung führen, als nur die Hälfte der Menschen mit zwei Dosen zu impfen«, schrieb der Chef-Entwickler des Impfstoffs, Andrew Pollard, von der Universität Oxford in der Fachzeitschrift »The Lancet«. »Modische Textilmasken oder Schals sind der jetzigen Situation nicht mehr angemessen«, fügte er hinzu. Ähnlich war Russland mit seinem ersten Corona-Impfstoff Sputnik V im vergangenen Jahr vorgegangen und damit international auf Kritik gestoßen. «Was in den kommenden Monaten passieren wird, kann natürlich niemand vorhersagen, aber momentan steht überhaupt nicht zur Debatte, dass das Turnier ausschließlich in Deutschland stattfindet.». In diesem Fall dient der Check der persönlichen Information, aber reicht nicht aus, um körpernahe Dienstleister wie Friseure in Anspruch nehmen zu dürfen. Niedersachsen hat dem Bericht zufolge derzeit zu viele Impfdosen auf Lager, weil viele Betroffene ihren Termin zur Impfung mit der Vakzine von AstraZeneca nicht wahrnehmen. Am Rande der Strecke traten Anwohner auf die Balkone und protestierten gegen den Aufzug mit Trillerpfeifen. Mit einem Industriebeauftragten allein werde die Bundesregierung die Probleme beim Impfen nicht lösen. 22.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Aktuell nähmen 1000 Unternehmen mit 500 000 Mitarbeitern an der Aktion teil, hieß es. »Die Belastungsgrenze ist erreicht.«, Zugleich betonte Giffey, dass die Öffnungen »verantwortungsvoll« erfolgen müssten, mit Einhaltung von Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen für das Personal. Juni) und Co-Gastgeber Ungarn (23. SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden. Allerdings wird dort erheblich weniger getestet. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen. »Die Preise lagen je nach Bestellmenge zwischen 30 und 15 Euro«, fügte er hinzu. Zwar seien die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben worden, allerdings gebe es weiterhin Kontaktbeschränkungen für private Treffen im öffentlichen und privaten Raum, erinnerte die Polizei. März will Österreich über die nächsten Schritte entscheiden. 10.35 Uhr: Fast zwei Monate später als andere westliche Staaten hat Neuseeland am Samstag seine Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, verständigten am Abend zuvor Nachbarn wegen einer Ruhestörung die Beamten. Der Anlass dieses Falls von Polizeigewalt ist der Vorgang aus Kassel, von BILD veröffent- licht: Ein Rettungssanitäter verursacht per hartem Faustschlag einen doppelten Jochbeinbruch und sicherlich noch mehr als „nur“ eine Gehirnerschütterung bei einem auf einer Trage liegenden angefesselten Flüchtling aus Syrien. Gebraucht werde jetzt ein Mechanismus für eine schnellstmögliche Verimpfung, sagte Dahmen. Einen zweiten Impfstoff hat das Land unter der Bezeichnung EpiVacCorona zugelassen. Damit würde rechnerisch jeder dritte Österreicher einmal die Woche gecheckt, ob er mit dem Coronavirus infiziert ist. Die ersten 120.000 Dosen des Vakzins mit dem Namen CoviVac sollen im März bereitgestellt werden, wie Ministerpräsident Michail Mischustin im Fernsehen sagt. Coronavirus in Berlin : Mehr als 50 Jugendliche feiern im Gleisdreieckpark – vier Polizisten verletzt. Behaupten wir kritischen PolizistInnen. Individualverkehr und Pendler sind ausgenommen. Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP für nächste Woche eine Entscheidung an. 09.10 Uhr: In den USA steigt die Zahl der bisher mit dem Coronavirus infizierten Menschen auf mehr als 28 Millionen. Dazu könnte die Öffnung der Hotels und der Gastronomie zählen, allerdings wohl nur für Gäste mit negativem Coronatest. Gravierender sind andere Einsatzmittel wie Pfefferspray oder vollkommen unsachgemäß arbeitende Wasserwerferkanoniere oder wenn schwarze und andere beschwerdeschwache Mitbürger in Zellen verbrennen…. Nochmals zur Befangenheit einer Amtsrichterin….. Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. Zugleich tauchten in Deutschland vermehrt ansteckendere Virus-Varianten auf, die bereits zu wieder steigenden Infektionszahlen geführt hätten. Auch die Wissenschaft vertrete unterschiedliche Meinungen. Pressestelle Polizei Kassel und Staatsanwaltschaft Kassel. Das Land hatte die Ausbreitung des Virus mit den Grenzschließungen und einem strengen Lockdown schnell unter Kontrolle bekommen. Aber auch ein Lockdown in Regionen, in denen sich das Virus am schnellsten ausbreitet, werde diskutiert. Am Samstag wurden demnach 22.371 neue Fälle gemeldet, in der Vorwoche waren es noch 21.231 gewesen. Der Korso wurde mehrfach von Radfahrern blockiert. Scheinbar schauen Polizeibeamte wie teilnahmslos zu. Das könne sich aber – abhängig von der Entwicklung der Pandemie ändern. Eine »Task Force zur Impfkoordinierung« könnte die operativen Herausforderungen lösen. Nachbetrachtungen zur Berliner Demo am 29. Wir erwähnen in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Staatsanwaltschaften nicht zur Dritten Gewalt (der Justiz) gehören, auch wenn dies in viel zu vielen Köpfen immer noch herumspukt, sondern Bestandteil der Exekutive sind, weisungsgebunden arbeiten und einem nicht minder starkem Corpsgeist erlegen sind wie die PolizeibeamtInnen. Fix forderte außerdem, Polizisten in der Reihenfolge für die Corona-Impfung vorzuziehen. Auch hier gab es bis vor drei Tagen nur ein Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gegen den Syrer; der klassische modus operandi staatlicher Tätergruppen aus Polizeien wie Staatsanwaltschaften. Was am Ende der jetzt zusätzlich eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten übrig bleiben wird, darf man sich auch keinen Illusionen hingeben. Die Bilanz des Geschehens: Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der Grund ist einfach: Es ist genauso im Interesse reicher wie armer Länder, gleichen Zugang zu haben.». Das RKI gab den bundesweiten Sieben-Tage-R-Wert am Freitagabend mit 1,01 an. Daher müsse auch der Schutz in den Klassenzimmern verstärkt werden, forderte Meidinger. liberal-linken Spektrum kaum ausgehalten wird – mit „Mutti“ im Kanzleramt, die dieses Land (und die Europäische Union) nach Amtsende in einem erbarmungswürdigen Zustand zurücklassen wird. Demnach will sich Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern beim Bund für eine entsprechende Änderung der Impfverordnung einsetzen. Das gilt für von PolizeibeamtInnen begangene Straftaten erst recht. „Kassel“, 8. Aber auch das will von den Verantwortlichen niemand hören bzw. 16.45 Uhr: In Heidelberg hat die Polizei am späten Freitagabend eine Familienfeier mit 20 Menschen aufgelöst. Sie hoffe sehr, dass die Impfverordnung des Bundes bald angepasst werde. Noch absurder als die einseitigen Ermittlungsrichtungen im NSU-Fall gegen die damaligen Opfer-Angehörigen der Getöteten. Wieder einmal. Diese Haltung resultiert aus den ständigen Offenbarungseiden der Strafjustiz, die mittlerweile selbst in großen Strafverfahren Einstellungen und Deals zustimmt, die bis vor fünf oder 10 Jahren undenkbar gewesen wären. Am Vortag hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments der neuen Regelung zugestimmt. »Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Impfstoffe gegen ungerechtfertigtes Misstrauen zu immunisieren.« Im Fall des Mittels von AstraZeneca sei die Aufklärung über Sicherheit und Wirkung aber schlecht. Man brauche »klare Aussichten für die Menschen, wie es weitergeht«, sagte die SPD-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS). Es läuft auf eine partielle Selbstjustiz hinaus, Solche Tatsachen, die leider auch kaum in der veröffentlichten Meinung Raum finden, lassen nicht bloß PolizeibeamtInnen frustriert zurück, sondern erodiert den ohnedies schon stark beschädigten Rechtsstaat weiter.Diese Entwicklung, oder – wie es immer so niedlich heißt – Corona hat Defizite (Digitali- sierungsmängel in den Schulen, Gesundheitsämter, Universitäten usw., aber auch in anderen Bereichen) so sichtbar gemacht, hat auch etwas mit Corona zu tun, aber mehr noch mit dem Kaputtsparen durch die Haushälter in unseren Parlamenten. Erst im November einigten sich beide Seiten den Recherchen zufolge auf 15,50 Euro pro Dosis. 08:35 Uhr: Argentiniens Gesundheitsminister Gines Gonzalez Garcia tritt von seinem Amt zurück, nachdem er Insidern zufolge einige Personen bei der Impfstoffvergabe bevorzugt haben soll. Es hätten aber bereits klinische Studien dazu begonnen. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Corona-Protestgruppe »Viruswahrheit« recht gegeben. Im Juli sei für alle Industriestaaten mit entsprechend großen Bestellmengen ein Preismodell berechnet worden, sagte Sahin der »Bild«-Zeitung. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. Dieser Polizeibeamte „greift“ ein, er macht offenkundig mit, er sichert aktiv. Lehrkräfte, die jetzt in Grundschul- und Abschlussklassen in den Präsenzunterricht zurückkehrten, »sollten bevorzugt geimpft werden können«, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der »Augsburger Allgemeinen« vom Samstag. Kritische Corona-Analyse: Innenministerium distanziert sich von Mitarbeiter. Bei der Kommunikation gebe es ebenfalls Mängel. Derzeit laufe die Bundesregierung aber im Wettlauf mit den Virusmutationen sehenden Auges in das nächste Problem, nämlich einen Stau beim Verwenden der kommenden Lieferungen. Aber das ist im Hinblick auf den zufällig dokumentierten Übergriff vollkommen egal. Wer Szenen von wie besinnungslos auf auch wehrlose Mitbürger prügelnde PolizeibeamtInnen in bestimmten Einsatzlagen (nicht bloß Demonstrationen) gesehen hat – wobei das noch die harmlosere Form von Polizeigewalt darstellt – weiß das. Niedersachsen will mit nicht genutztem Impfstoff Lehrkräfte und auch Erzieherinnen früher impfen als geplant. Ansonsten würden wir die wechselseitigen schriftlichen Konfrontationen und sich komplett widersprechenden Versionen zwischen dem Opfervertreter des Syrers und der Polizei haben Sonst nichts. Es gibt auch Angriffe gegen freie und kritische Berichterstattung, die der Gruppe wohl ein Dorn im Auge sind. Es ist eine absolut nicht vertrauliche Runde. «In dem Moment, wo die Kinder wieder in die Schulen kommen, gibt es keinen Grund mehr, dass die gleichen Kinder sich nicht auch am Nachmittag am Fußballplatz bewegen können», sagte Koch. Die Regierung schließt trotz der bisher eher ermutigenden Zwischenbilanz eine Notbremse nicht aus, falls es zu einem exponentiellen Wachstum bei den Neuinfektionen kommt.
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