Zugleich wur… Stand: Zuletzt geändert durch Art. endobj
Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). stream
Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Fehlende Mitwirkung bedeutet, dass die Auf-klärung des Sachverhalts erschwert wird, Unterlagen nicht beigebracht oder nicht genügend Selbst-hilfe erkennbar ist. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. Mir ist bekannt, dass ich die mir bewilligten Kosten für die Leistungen der Bestatter an das von mir gewählte Bestattungsinstitut abtreten kann. (ggf. § 24 Abs. Verpflichtete sind in … I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Fachliche Weisungen AsA . Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 4 0 obj
Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3057/12 vom 25.02.2016, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 262/15 vom 25.02.2016, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 488/13 vom 25.06.2015, SG-DARMSTADT – Urteil, S 17 SO 42/11 vom 20.11.2013, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3798/12 vom 16.10.2013, HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 SO 93/10 vom 07.05.2013, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012, HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011, HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4476/08 vom 25.03.2010, VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010, OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009, OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.2007, SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1842/15 vom 30.10.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 28/14 vom 27.04.2015, SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 27/14 vom 27.04.2015, LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5608/13 vom 18.03.2015, SG-WUERZBURG – Urteil, S 3 R 405/14 vom 18.12.2014, VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4511/12 vom 16.12.2014, SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 903/14 vom 28.11.2014, VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1227/12.WI vom 16.07.2014, VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1595/12.GI vom 14.09.2012, NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 PA 87/09 vom 26.06.2009, BSG – Urteil, B 8/9b SO 9/06 R vom 18.03.2008, VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 664/06 vom 18.05.2006. Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt. Ob eine Härte i.S.d. Diese Kosten sind in der Gebührenordnung des jeweiligen Friedhofs festgelegt. Bei der Übernahme von Bestattungskos-ten handelt es sich um eine Mussleistung der Sozialhilfe, auf die beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch be-steht (LSG Darmstadt, L 9 SO 20/08, FamRZ 2008, 1790). Leistungsfähige Unterhaltspflichtige im Fall des Todes des/der Unter- haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan- Dezember 2003, BGBl. § 94 SGB XII auf den Sozialträger übergegangen sei. 2 BGB). Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. (ggf. Stand: September 2020 . I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Das Neunte Kapitel des SGB XII umfasst verschiedene Leistungen: Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und, als Auffangnorm, die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Dies trifft Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. Leistungsfähige Unterhaltspflichtigeim Fall des Todes des/der Unter-haltsberechtigen, soweit die Bezahlung nicht von dem/den Erben zu erlan-gen ist (§ 1615 Abs. Der Nachlasspfleger für unbekannte Erben hat keine Vertretungsmacht zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, der an die Sozialhilfebedürftigkeit des zur Tragung dieser Kosten Verpflichteten anknüpft. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 ��&. <>
gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? Ein einstweiliger Rechtsschutzantrag mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid auszusetzen, bleibt ohne Erfolg, wenn der Gebührenbescheid bestandskräftig geworden ist und deshalb Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt 1. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge 1. 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Arbeit an der Bestatterliste wird hier zum 01. § 6 AsylbLG dem Grunde nach bewilligt wurden, ausgezahlt werden. 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. %����
1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Das Bestattungsgesetz SH sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund )Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach § 249 LVwG zu erreichen habe. 1. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt. § 74 Absatz 1 SGB III – Assistierte Ausbildung (1) 1. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. September 2005 (GVBl. Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. § 90 Abs. Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. Ein Leistungs- und Preisvergleich ist in jedem Fall ratsam. § 74 SGB XII, Bestattungskosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. Hierzu zählen vor allem vertraglich Verpflichtete (z.B. im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? %PDF-1.5
ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. 3 SHR analog sind die lebenden Verwandten der verstorbenen Person grundsätzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. 3 SGB XII) 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht. Verpflichtete sind in … Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. Dezember 2003, BGBl. 3 SGB XII) § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. Die Höhe der Bestattungskosten variiert je nach Bestattungsart, Ausführung und Region. Die Übernahme der unzumutbaren Aufwen-dungen soll der leistungsberechtigten Person ermöglichen eine würdige Bestattung des … § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. Schließlich leistet die Sozialhilfe auch Unterstützung in weiteren belastenden Lebenslagen, die die oder der Leistungsberechtigte nicht allein bewältigen kann. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. Januar 2007 ist die Liste der Bestatter für die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII nicht mehr maßgebend. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. SGB XII – Sozialhilfe. Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 74 SGB XII zählen die Aufwendungen für ein orts-übliches Begräbnis einfacher Art. Hierzu ist neben der Anzahl der zur Bestattung verpflichteten Personen sowie dem vorhandenen Nachlass Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Ein Großteil dieser Kosten entsteht durch den Friedhof. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … 1. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … Die folgende Tabelle bietet Ihne… Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. Der Antrag nach § 74 SGB XII kann wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wer-den. 3 SGB XII. § 74 SGB XII. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören. Gemäß § 74 SGB XII sind die zur Bestattung Verpflichteten von den erforderlichen Kosten einer Bestattung zu entlasten, wenn die Verpflichtung hierzu nicht zugemutet werden kann. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Nach § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit die hierzu Verpflichteten diese nicht tragen können. Nr. 1. Eine Ã?bernahme der Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung begründet keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. 15.01 Abs. Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat. Gerichtliche Eingangsstempel erbringen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens oder eines Schriftsatzes. 3 Abs. Bestattungen gemäß § 74 SGB XII. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. ja nein SGB XII ) vom 7. 39 . Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2006 beendet, dass heißt, dass keine Änderungen und Ergänzungen mehr vorgenommen werden. § 74 SGB XII Stand 04.2018 4 2.3 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers Für die Übernahme der Bestattungskosten ist der überörtliche Träger sachlich zuständig, wenn er Hilfen bei stationärer Unterbringung erbracht hat (§ 97 Abs. Möglicher Anspruchsberechtigte nach § 74 ist diejenige natürliche Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB XII, die zivil- oder öffentlich-rechtlich verpflichtet (nicht: berechtigt) ist, die Kosten der Bestattung eines inländischen Verstorbenen zu tragen (BSG, Urteile v. 29.9.2009, B 8 SO 23/08 R, und v. 1 SGB XII.2. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. Dezember 2003 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. <>/ExtGState<>/XObject<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 842.04] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>>
Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII A. Verpflichtete (Anspruchsberechtigte) Anspruchsberechtigt ist gemäß § 74 SGB XII derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen und dem das Tragen der Kosten nicht zugemutet werden kann. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind. Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. 1. 4 SGB XII). § 74 SGB III Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung (begleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung fördern. § 74 SGB XII i.V.m. 1. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 6. Dies trifft Dezember 2003, BGBl. 2 BGB), sofern sie leisten können, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. II - § 74 SGB XII Übernahme von Bestattungskosten Seite 2 von 14 Stand: 01.07.2015 1 Zuständigkeit 1.1 Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig ist nach § 97 Abs. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. § 24 Abs. 120. Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. Dezember 2003 (BGBl. Der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ist grundsätzlich nicht vererblich und geht mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. Antragsteller(in) Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. Ab dem 01. 5. von . Ziel des Online-Seminars ist die Vermittlung eines Überblicks über die grundlegenden Fragen rund um § 74 SGB XII, wie der zur Kostentragung Verpflichtete, die erforderlichen Kosten einer Bestattung und die Zumutbarkeit der Kostentragung. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Urteile zu § 74 SGB XII © JuraForum.de — 2003-2020. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat. 1. 1. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. <>
Da ein Anspruch nach § 74 SGB XII neben der Forderung des Ordnungsamtes existieren kann, wird eine Niederschlagungsmöglichkeit regelmäßig nicht gegeben sein.11 Dies führt dazu, dass auch Bestattungen, die durch die Ordnungsämter veranlasst wurden und bei denen sich nachträglich ein Verpflichteter ausmachen Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben. § 74 SGB XII bzw. Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 19 Abs. Art 15 AGBGB), Erben (§ 1968 BGB), sowie die … Fachliche Weisung zu § 74 SGB XII Seite 3 von 5 Aktenplan-Nr. SGB XII ) vom 7. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. 1. Der durch den Eingangsstempel begründete Beweis kann nach § 418 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Dezember 2003, BGBl. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. § 74 SGB XII ist eine fürsorgerechtliche Regelung zur einmaligen Hilfe in einer besonderen Lebenslage. Zugleich wur… <>>>
SGB I – Allgemeiner Teil) bin ich hingewiesen worden. 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. teilweise) gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. 1 Satz 2 SGB XII in Betracht. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. § 26 Abs. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Neuntes Kapitel. Sind keine Erben vorhanden, sind Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen (§ 1615 Abs. Ab dem 01. § 74 SGB XII knüpft den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nimmt damit im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R). Nr. 3 0 obj
Nach dieser Norm sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. § 74 SGB XII i.V.m. Gem. Der Anspruch auf Kostenübernahme gemäß § 74 SGB XII steht nicht dem Verstorbenen, sondern demjenigen zu, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. 2 SGB XII i.V.m dem Landesrecht der überörtliche Träger zustän-dig ist. Die Klägerin war nicht leistungsfähi… Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. Der zur Kosten-tragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozial-hilfe in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in 1 SGB XII der örtliche Träger, soweit nicht nach § 97 Abs. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater, da der Unterhaltsanspruch gem. SGB XII, Neuntes Kapitel, § 74 i. d. F. vom 27.12.2003; BGBl. § 74 SGB XII – Bestattungskosten. Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen. 74 SGB XII erforderlichen Kosten einer Bestattung gehören die ortsüblichen Aufwendungen für eine einfache, aber würdige Bestattung. 15.01 Abs. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift der jeweiligen Gem. Wer Verpflichteter nach § 74 SGB XII ist, ergibt sich aus dieser Norm selbst indes nicht. Die Witwen bzw. Redaktionelle Querverweise zu § 74 SGB XII: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erbrecht Rechtliche Stellung des Erben Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten § 1968 (Beerdigungskosten) Bestattungsgesetz (BestattG) Leichenwesen Bestattung und Ausgrabung von Verstorbenen, Beisetzung von Aschen Verstorbener 1. im Rahmen des § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Nach § 74 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), neuntes Kapitel, können für die Kosten einer Bestattung Bei‐ hilfen übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Januar 2007 ist die Liste der Bestatter für die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII nicht mehr maßgebend. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. endobj
3 Abs. endobj
Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen,… Zur Begleichung der anfallenden Bestattungskosten hat der Bestattungspflichtige vorrangig den Nachlass zu verwenden. 1. Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Kreis Bergstraße Der Kreisausschuss Soziales Graben 15 64646 Heppenheim Ich beantrage bzw. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. S. 467) wird bestimmt: 1 – Grundsätze (1) Die erforderlichen Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) SGB XII Sozialhilfe Stand Zuletzt geändert durch Art. zurück 1) Die Verweisung eines Hilfesuchenden vor Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln auf einen Ausgleichsanspruch gegen einen anderen gleichrangig zur Bestattung verpflichteten Familienangehörigen ist zulässig, wenn der Ausgleichsanspruch nicht mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und insbesondere der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied vor der finanziellen Verantwortung drücken möchte. Dies kann im … Rechtstipps zu der Frage: " Wer ist Verpflichteter nach § 74 SGB XII " ? 450-4-137-03/0 Stand: 15.01.2010 03.07.2007 5. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? 01. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > §§ 70 bis 74. BA-Zentrale, AM 41 Seite . Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1. 1. Mail bei Änderungen . In diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf (Anschluss an SG Reutlingen vom 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12 - ). Die Erforderlichkeit ist nach Art und Höhe des jeweiligen Aufwands zu berücksichtigen. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. Nach § 74SGB XII werden die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern diese der Person, die sie tragen muss, diese nicht zugemutet werden können. wir beantragen die Übernahme der Bestattungskosten für: Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort verstorben am Sterbeort Trat der Tod infolge einer Gewalt- oder Straftat ein? 1 0 obj
Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nur im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1. SGB XII / § 2 AsylbLG i.V.m. Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) 15. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. I, S. 3039 Gesetzesauszug § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Weitere Kosten für die Beerdigung entstehen durch die Leistungen des Bestattungsunternehmens sowie Fremdleistungen wie Blumenschmuck, eine Todesanzeige und Trauerkarten. Dieses beinhaltet: die Leichenschau die Leichenbeförderung über eine kurze Strecke einen Sarg einfachster Ausstattung mit Kissen-Decken-Garnitur das … 1. © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII Die Bestattungspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Länder geregelt, welche als Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht entspricht. Die typischen Bräuche der Religionszugehörigkeit sind dabei angemessen zu beachten. Ein potenzieller Erbe kann trotz Ausschlagung des Erbes nach landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet sein. ja nein 2 ZPO entkräftet werden (vorliegend verneint). Fachanweisung Sozialbestattung als PDF (PDF, 690,8 KB); Anlage 1: Antrag auf Leistungen nach § 74 SGB XII (MSWORD, 82,5 KB); Anlage 2: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Alleinverpflichtung (MSWORD, 35,5 KB); Anlage 3: Nachträgliche Kostenübernahme Bestattung Verpflichtung Mehrerer (MSWORD, 36 KB); Anlage 4a: Bescheid Kostenerstattung § 10HmbBestattG (Todesfall ab dem … 1. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Ich habe unter V - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Die in § 13 Abs. Die Kosten der Bestattung müssen grundsätzlich die Erben tragen, die es hier jedoch aufgrund der Ausschlagung nicht gab. Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. gemäß § 74 SGB XII wurde eine Unterhaltsregelung vereinbart? Die Behörde kann unter mehreren Kostenpflichtigen im Rahmen der Gesamtschuldnerauswahl nur einen oder mehrere Pflichtige durch Leistungsbescheid in Anspruch nehmen.
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