wie sind enthaltungen bei abstimmungen zu werten

Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt. Abwägen, diskutieren und werten ist nicht mehr erforderlich. Schultze- Bernd will ins Gespräch mit der Schule gehen, wie die Enthaltungen zu werten sind Erinnert Sie an Ihre Aussage aus der Presse, dass bei einem Votum für den Rückzug, der Wunsch der Schule erneut geprüft wird. Wie gesagt, ist die Kündigung eines BRM aber auch nicht die beste "Plattform", um deutlich zu machen, um was es geht. Was steht in der Gemeinschaftsordnung: Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Definition, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106, 179–189). Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. § 30 BWG). Enthaltungen der Mitglieder gibt. Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Bei der Eigentümerversammlung werden häufig dieselben Fehler wiederholt. Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel in Deutschland gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Was steht in der Gemeinschaftsordnung? 1 BetrVG). Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. Daher frägt es sich vorab, wie … Aktuelle Nachrichten, Meldungen und Informationen aus Neunkirchen finden Sie jeden Tag rund um die Uhr bei SOL.DE Denn wie jede andere Willenserklärung muss auch die Stimmabgabe nicht ausdrücklich erfolgen. Ist es bei einer Abstimmung über eine Satzungsänderung notwendig nach Enthaltungen zu fragen oder ist es ausreichend wenn nach Ja-Stimmen und Nein-Stimmen gefragt wird? Weiter. Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Die wenigsten Gesellschaftsstatuten ordnen das Verfahren bei Abstimmungen (einschließlich Wahlen) eingehend. Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. Daher mag es angezeigt sein, hier zu erörtern, wie der gleiche Stoff in einem privatrechtlichen Gebiet, im Aktienrecht, geregelt ist 1. 2 GmbHG und § 16 Abs. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. 2 GOG-NR nicht gestattet. Sie werden nicht mitgezählt. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, § 1 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft / I. Die sind der Meinung, Enthaltung ist Enthaltung und wird nicht gewertet. Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Auf die Beschlussfähigkeit haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 Rz. 94). Eine Frage. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Von der Zahl der abgegebenen Stimmen werden dann die Nein-Stimmen abgezogen, die Differenz ergibt die Zahl der Ja-Stimmen. Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Warum gehst du mich also an? Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam (BayObLG, Beschluss v. 8.12.1994, 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Da muß ich nicht anwesend sein. Ich weiß, dass Enthaltungen immer als NEIN zu werten sind. Weiter, Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat. Nach § 17 Abs. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme (englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. Mail an: katrin.schultze-berndt@reinickendorf.berlin.de Geschäftsgebühr, Nr. Sind Nachteile von Vereinsmitgliedern zu befürchten, wie die Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmabgabe (zum Beispiel bei persönlicher Bloßstellung aufgrund der offenen Abstimmung), bestimmt der Versammlungsleiter eine schriftliche und/ oder geheime Abstimmungsart Karas: EVP-ED-Fraktion beschließt mit 2/3-Mehrheit Statutenänderung. Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Einigungsgebühr, Nr. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Vielmehr sind Enthaltungen im Rahmen der Bekanntgabe des Ergebnisses als “nicht gewertet… Bei Abstimmungen in Gremien wie z. Werden die Enthaltungen zu den Nein-Stimmen gezählt? Wo steht die gesetzliche Grundlage für die Regelung bei Stimmenthaltung. Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. b) Man stellt auf den 2. Kein Mensch will Enthaltungen gegen jemanden verwenden. Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Da nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden, die Enthaltungen aber unberücksichtigt bleiben, wird diese Zählweise dann problematisch, wenn die Zahl der Enthaltungen nicht unwesentlich ist. Er "plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". Ich sprach die ganze Zeit von Wahl, nicht von Beschluß! Wichtig sind nur noch die Ratings. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. Beim Subtraktionsverfahren werden bei der Abstimmung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten lediglich die Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen erfasst. 7005 VV RVG. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung. 1 AktG der Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Haben sich also einzelne Wohnungseigentümer bei den Fragen nach Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht geäußert, so ist dieses Verhalten durchaus als Ja-Stimme zu werten. [1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. Sie werden nicht mitgezählt. 2 GenG, § 43 Abs. "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“[4]. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Bei Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Da gibt es keine großartigen Abstimmungen bei Personalentscheidungen. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. Wenn es zum Beispiel 30 Mitglieder gibt von denen 14 Anwesend sind und eine Abstimmung mit 12 ja, 1 nein und 1 Enthaltung ausfällt, dann würde der Antrag ebenfalls abgelehnt werden. Wie Enthaltungen zu werten sind, glaube mir, das weiß selbst ich. Alexander Vogt und Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln (Gründau) Sehr oft kommt es in Mitgliederversammlungen zu Streitigkeiten und Problemen bei der Feststellung von Abstimmungsmehrheiten und Wahlergebnissen. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied in der Länderkammer, ist skeptisch. Beschlüsse sind aber bei … Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. "Akademischer" Streit zur Wertung der Stimmenthaltung beendet: Stimmenthaltung kann grds. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Mehrheitsberechnung bei Abstimmungen und Wahlen im Verein von Stud.iur. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 14 GmbH-Recht / IV. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. 2 GenG). Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. Also könnte der BR dem AG eigentlich gar nichts zurück melden. Wenngleich der Bewerber also mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein-Stimmen“ hat, ist er dennoch nicht gewählt, weil die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel die absolute Mehrheit verhindern. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. Gefällt mir (0) Als Abstimmungsverfahren gibt es für Hauptversammlungen das Additions- oder Subtraktionsverfahren. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. 7002 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / IX. Ich bin Wohnungseigentümer in einem Eigentumshaus und habe eine Frage zum Thema Beschlussfassung und Abstimmungen. Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Nur in oben genanntem Fall hat sich der BR zu gar nichts entschlossen (weil es keine Mehrheit gab). Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. 4 VOB/B, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Folgende Überlegungen habe ich mir dazu gemacht: a) Man zählt die Enthaltungen nicht und schaut ob das Verhältnis aus abgegebenen Ja-Stimmen gegen abgegebene Nein-Stimmen größer gleich 3 ist. Sie wollen mehr? 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. Unabhängig davon, was ich persönlich von der Art der Fragestellung in Beispiel 2 halte, hätte auch hier der Antrag auf ABLEHNUNG nicht die erforderliche Mehrheit, so dass eine Enthaltung auch hier wie eine Ablehnung zu werten ist. Die nachfolgende Aufstellung soll helfen, dies zu vermeiden. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass «im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden» und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Von daher kannst dir nicht erwarten, dass genau diese Vereine solche Aktionen wie jetzt in Linz mit besonderen Sympathien durchwinken. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als Nein-Stimme gewertet werden! Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach … Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. 7003 bis 7006 VV RVG), § 55 Zivilprozessrecht / IV. Als „abgegeben“ gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Mit diesem Wissen stoße ich bei meinen BR Mitgliedern aber auf taube Ohren. Dafür spricht der Modus der in Satz 1 und Satz 2 für "normale Abstimmungen" erläutert wird. 1 AktG, § 47 Abs. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Post- und Telekommunikation, Nr. Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Gar einige Vereine sind in der Führung ähnlich der Situation bei den BWL aufgestellt. Die Wohnungseigentümer, die sich im Rahmen der Beschlussfassung der Stimme enthalten, werden nicht zu den “Nein- Stimmen“ gezählt. Bestehen Zweifel über das Ergebnis wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja - Nein - Enthaltung) gezählt. Neun stimmen für einen zu wählenden Kandidaten, sieben gegen diesen; zwei Wahlzettel sind leer und gelten als Enthaltungen, zwei sind ungültig. Diese Seite wurde zuletzt am 27. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. 2300 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Die Reisekosten (Nrn. Der Bundestagspräsident frischt einen alten Vorschlag auf, Abstimmungen im Bundesrat zu ändern. Beim Beschluß (und damit gehe ich ja eindeutig mit dir konform) muß man anwesend sein, darum ist es da so, dass auch Enthaltungen möglich sein können. 1 GmbHG, § 53 Abs. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Auch für die Journalisten ist es einfach, damit Artikel zu schreiben. Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stimmenthaltung&oldid=201361444, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. 7001 und Nr. Juni 2020 um 20:53 Uhr bearbeitet. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt). Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der „abgegebenen“ Stimmen (§ 133 Abs. Sie werden nicht mitgezählt. Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2]. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Erledigungserklärung der Hauptsache, § 7 Homeoffice / II. Terminsvertretung (nach RVG und Gebührenteilung), Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / c) Muster: Inverzugsetzung nach § 5 Abs. Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß. Für eine Eilantwort bedanke ich mich recht herzlich. : 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). 6 Enthaltungen Fr. Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten.

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