14 sgb ix

Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Zuständigkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. 2 SGB IX eine nochmalige Weiterleitung des Antrages ermöglicht wer-den, z.B. 3Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. Mindestentgelt in der Pflegebranche. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 165 G. v. 29.03.2017 BGBl. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. I S. 626 Geltung ab 01.07.2001; FNA: 860-9 Sozialgesetzbuch 30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 199 Vorschriften zitiert. GRA SGB. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Siegfried Wurm Rz. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 20… verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. Rechtsprechung zu § 14 SGB IX. I S. 3234 ( Nr. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. nach § 14 Abs. Siegfried Wurm. 6 Die Zuständigkeitsklärung nach § 14 muss vom Rehabilitationsträger (§ 6) nur dann vorgenommen werden, wenn eine für den Rehabilitationsträger erkennbare Leistung zur Teilhabe i. S. d. § 5 SGB IX beantragt wird. I S. 2789 ) m.W.v. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. § 14 SGB IX 2001 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 1 – Allgemeine Regelungen SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Die DRV Nord erhält einen Antrag auf Teilhabeleistungen und erkennt, dass wegen §§ 125 ff. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Hier ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst. Zu § 14: Vgl. Anderes gilt jedoch, wenn der Verlängerungsantrag bei einem anderen, bisher nicht leistenden Rehabilitationsträger gestellt wird. Obwohl beide Rehabilitationsträger zur Deutschen Rentenversicherung zählen, sind die DRV Nord und die DRV Westfalen unterschiedliche Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 SGB IX. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.3 Spätester Zeitpunkt der Weiterleitung. Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe ... Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Turboklärung des § 14 Abs. (2) 1Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. 5 Satz 5 SGB IX) > max. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. 1 Satz 2 (Weiterleitung) ... auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung des Versicherten zuständig ist (BSG, Urteil v. 10.7.2014, B 10 SF 1/14 R). § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Kapitel 1. I S. 3234) Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Teil 1. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. 2Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Urteile zu § 14 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 SGB IX HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 145/12 vom 07.05.2015 § 14 SGB XI Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger, der den … Entscheidend ist vielmehr, wer im Innenverhältnis unter den Träger der für die Leistungserbringung eigentlich zuständige Träger gewesen ist. Zuständigkeitsklärung sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. 01 g Zu § 14 SGB IX. Rz. § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 4Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. Die Regelungen des Allgemeinen Teils erstrecken sich über die §§ 1 bis 89 SGB IX in 14 Kapiteln. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. 5 Satz 5 SGB IX) > max. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. SGB IX: Teil 1 Allgemeiner Teil. § 14 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. erst- oder zweitangegangener Träger nach §14 SGB IX ist. 2Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. 4Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 14 Leistender Rehabilitationsträger Der Autor Torsten Schaumberg skizziert die geänderten Regelungen zur Leistungskoordination im ersten Teil des SGB IX, die durch das Bundesteilhabegesetz 2018 in Kraft getreten sind, zeigt damit einhergehende Probleme auf und schlägt Lösungen vor. 197 Entscheidungen: LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. § 14 Abs. Mai 1994, BGBl. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; Teil 1. I S. 1046 ; zuletzt geändert durch … Kapitel 1. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist. 47. Als Rehabilitationsträger kommt neben dem Jugendamt für eine solche … Inhaltsverzeichnis. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. 1 hat der erstangegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags zu prüfen. § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten § 10 Koordinierung der Leistungen § 11 Zusammenwirken der Leistungen § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger § 13 Gemeinsame Empfehlungen § 14 Zuständigkeitsklärung. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Unabhängig davon, dass die Urteile dort nicht selten verfälscht sind, geben die Bewertungen in ihrer Gesamtheit einen guten Anlaufpunkt Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19; VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951. Mail bei Änderungen . Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. 31.12.2017 >>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung. Vereinfacht ausgedrückt besagt § 14 SGB IX Folgendes: Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen (zum Beispiel auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel oder eine LPF-Schulung), dann prüft der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag eingegangen ist, ob er für diese Leistung zuständig ist. Was vermitteln die Nutzerbewertungen auf Amazon.de? Dafür hat er in der Regel zwei Wochen Zeit. § 16 SGB IX findet Anwendung für Erstattungs- ansprüche der BA gegenüber anderen Rehaträgern und Ansprüchen gegenüber der BA. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. § 14 SGB IX 2001, Zuständigkeitsklärung. Zum selben Verfahren: LAG Hessen, 08.05.2013 - 6 Sa 1274/12. 5In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. § 13 SGB IX, Gemeinsame Empfehlungen § 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Rechtsprechung zu § 14 SGB XI. Bereichsmenu 1503686. rvRecht. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Stellt er später fest, dass seine Einschätzung falsch war, so bleibt er tr… (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; § 14 Abs. 1 SGB IX mehr angezeigt, weil die einmal begründete Zuständigkeit des leistenden Trägers bestehen bleibt. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Artikel 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. Gemäß § 19 Abs. Auf § 14 SGB IX a.F. A. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > §§ 14, 15. § 14 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen → Kapitel 4 … In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. § 14 SGB IX Leistender Rehabilitationsträger (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. In der folgende Liste sehen Sie als Käufer unsere Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, bei denen die Top-Position unseren TOP-Favorit darstellen soll. SGB IX: Teil 2 Eingliederungshilfe 3 Abs. Kommt er zu einem positiven Ergebnis, entscheidet er über die Leistung. BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R . § 14 Zuständigkeitsklärung (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ... Kossens, SGB IX, 4. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Dezember 2016, BGBl. aufgrund separater Verfahrensabsprachen. RdSchr. Im vorliegenden Beitrag beschreibt der Autor zunächst die Fristen, die § 14 Abs. (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches.

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