Juni 1985  VI ZR 270/83  VersR 1985, 1068, 1071) sowie einer embryopathischen oder kriminologischen Indikation im Sinne des § 218 a Abs. Als sich ein Ehepaar nach 30 Jahren Ehe trennte, verlangte die Ehefrau Trennungsunterhalt. Wird die Ehefrau schwanger, weil sie entgegen der Absprachen nicht verhütet hat, ist der Ehemann trotzdem unterhaltspflichtig. (_gat): Bestimmte Daten werden nur maximal einmal pro Minute an Google Analytics gesendet. Nichteheliche Mütter sollen nach dem Willen des OLG hingegen weiter Unterhalt bekommen. Wie be­rech­nen Sie den Kin­des­un­ter­halt? erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Es scheint eine Diskussion, für die es keine befriedigenden Antworten gibt. Juni 1985  VI ZR 270/83  VersR 1985, 1068, 1071  zum fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch wegen  folgenloser  medizinischer Indikation; ebenso: OLG Zweibrücken, VersR 1997, 1009, 1010 zum Mißlingen einer ausschließlich medizinisch indizierten Sterilisation; OLG Naumburg, VersR 1999, 1244, 1245 und OLG Düsseldorf, NJW 1995, 1620, 1621, jeweils zum Nichterkennen einer Schwangerschaft im Rahmen einer anderen Beschwerden nachgehenden frauenärztlichen Untersuchung). Anhand dieser ID kann Google Analytics wiederkehrende User auf dieser Website wiedererkennen und die Daten von früheren Besuchen zusammenführen. Um ein aufwändiges Anfechtungsverfahren zu vermeiden, ermöglicht es das Gesetz, die Vermutung der rechtlichen Vaterschaft rückwirkend zu beseitigen. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Will Dein Kind nach der Schule erst einmal ins Ausland reisen oder als Au-Pair arbeiten, ist kein Unterhalt fällig – das gehört nicht zur Ausbildung. Oft kann er sich nicht gegen eine Schwangerschaft wehren und zahlt dann auch noch 3 Jahre Unterhalt an die Mutter und hat evtl keinen Kontakt zum Kind, weil die Mutter das auch verwehren kann. Für diese Folge der Verletzung des Behandlungsvertrages habe die Beklagte deshalb haftungsrechtlich einzustehen. Darf der Kin­des­un­ter­halt ver­wei­gert wer­den? Solange die Ehe nicht geschieden ist, gilt nach dem Gesetz zunächst der Ehemann als rechtlicher Vater. In dem entschiedenen Fall herrschte folgende Ausgangssituation: die Ex-Frau heiratete vor einigen Jahren ihren Mann. Kann ich verlangen, dass die Frau abtreibt? family2009. 9 O 7697/17) hatte sich eine Frau nach der Trennung von ihrem Mann befruchtete Eizellen einsetzen lassen, die sie sich fünf Jahre zuvor im Einvernehmen mit dem Mann hatte entnehmen lassen. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Ging es mithin bei der genannten Untersuchung nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die Abwendung einer unzumutbaren Belastung der Klägerin durch ein Kind, dann darf auch nicht angenommen werden, daß die Bewahrung vor den Unterhaltsaufwendungen durch die Geburt des gesunden Kindes zum Schutzumfang des Behandlungsvertrages gehörte (vgl. Die letzten Änderungen in der Themenwelt "Unterhalt" wurden am 01.12.2020 umgesetzt durch Stefan Banse . Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach Rechtskraft […], Unterhaltsanspruch – Prozessvergleich – Zeit danach, Bundesgerichtshof Az: XII ZR 163/04 Urteil vom 28.03.2007 Der XII. 3 StGB a.F. Juni 1995  VI ZR 32/94  VersR 1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfängnisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates (Senatsurteil vom 3. Januar 1994 erneut in das Krankenhaus der Beklagten aufgenommen. Um ihren fortbestehenden Kinderwunsch umzusetzen, fälschte die Frau die Unterschrift des Mannes auf dem Formular, mit dem der Arzt beauftragt wurde, die Eizellen einzupflanzen. Wird in der bestehenden Ehe ein Kind geboren, vermutet das Gesetz, dass das Kind vom Ehemann der Mutter abstammt (§ 1592 BGB). Die Klägerin selbst dachte trotz Ausbleibens ihrer Periode nicht an eine Schwangerschaft, weil dies schon häufiger vorgekommen war und sie aufgrund einer hormonellen Disposition meinte, ohne die Einnahme eines Gelbkörperhormons nicht schwanger werden zu können. Dynamischer oder statischer Unterhaltstitel, Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners, Unterhaltskürzung und Unterhaltbefristung. Wer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung abziehen will, kann 9 168 Euro für das Jahr 2019 geltend machen (für 2020: 9 408 Euro) – der Höchst­betrag entspricht dem Grund­frei­betrag des jeweiligen Jahres. 2 Nr. Die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs gehörte nicht zu dem Leistungsbild des auf eine orthopädische Operation gerichteten Behandlungsvertrages. Schwangerschaftswoche durch Kaiserschnitt gesund zur Welt. Erschwerend kam hinzu, dass die Frau entgegen besseren Wissens eidesstattlich versichert hatte, keine Affäre gehabt zu haben. Senatsurteile BGHZ 95, 199, 206 und vom 15. Um Antworten zu finden, sollten Sie ungefähr wissen, nach welchen Maßstäben der Gesetzgeber mit der Problematik umgeht. Eltern sind für volljährige Kinder nicht unterhaltspflichtig, wenn das Kind nach seinem 18. Er­fah­ren Sie, wes­sen Un­ter­halts­an­sprü­che bei man­geln­der Un­ter­halts­fä­hig­keit zu­erst ge­deckt wer­den. (_ga): Enthält eine zufallsgenerierte User-ID. Die Anfechtung erfordert einen Antrag an das Familiengericht. So kön­nen Sie Kin­des­un­ter­halt ein­for­dern, wenn Ihr Ex-Part­ner nicht zahlt. Wie steht es um die Unterhaltspflicht für ein Kuckuckskind? Der Eingriff darf außerdem nicht von der gleichen Ärztin bzw. Diese  am Vertragszweck ausgerichtete  Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz auch auf die Geltendmachung eines Unterhalts von monatlich 353 € ab […], Karrieresprung – nachehelicher – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung, Bundesgerichtshof Az: XII ZR 37/05 Urteil vom 28.02.2007 Leitsätze: a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683). 3 StGB a.F. Am 8. Das Kind ist Ihr Kind. In Anbetracht der Tatsache, dass das Kind in der Welt ist, sollten die Beteiligten alles daransetzen, eine angemessene Lösung zu finden. der den Eingriff vornimmt die Beratungsbescheinigung vor, macht sie sich nicht strafbar. Sie sind verpflichtet, dem Kind Unterhalt zu zahlen, sobald Sie sich von der Mutter trennen und / oder scheiden lassen. Fällt aller­dings der Vater des Kindes als Zahlender aus, kann die Mutter einen Anspruch gegenüber ihren eigenen Eltern haben. Woche bestehende Schwangerschaft schuldhaft nicht erkannt habe. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Der Unterhalt für das neue Kind darf deshalb bei der Berechnung des Unterhalts für die “alten” Kinder nicht etwa vorab vom Einkommen abgezogen werden. Lebt ein Kind nicht mehr bei einem leiblichen Elternteil, sondern bei den Großeltern, können diese keinen Unterhaltsvorschuss beim Staat beantragen. Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg. 3 Nr. Konnten Sie uns telefonisch nicht erreichen? b) Wird zur Vorbereitung einer orthopädischen Zwecken dienenden Operation von den behandelnden Krankenhausärzten ein niedergelassener Gynäkologe als Konsiliararzt hinzugezogen, um das Bestehen einer Schwangerschaft bei der Patientin abzuklären, so erfaßt bei dessen Fehldiagnose eine etwaige Haftung des Krankenhausträgers den Unterhaltsaufwand und den sonstigen, durch die spätere Geburt eines Kindes veranlaßten materiellen Schaden der Eltern auch dann nicht, wenn sich diese aufgrund ihrer eigenen körperlichen Behinderungen bei Feststellung der Schwangerschaft zu deren rechtmäßiger Unterbrechung entschlossen hätten. Senatsurteil BGHZ 129, 178, 184). Nach­zahlungen gehen nicht durch. Gerade dann, wenn Sie die Trennung vollziehen oder vor der Scheidung stehen, kann es hilfreich sein, den rechtlichen Hintergrund Ihrer Unterhaltspflicht einschätzen zu können.   Kindesunterhalt einfordern November 1997 als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (BVerfGE 96, 375 = NJW 1998, 519). II. Der VI. Ein Schwangerschaftstest wurde nicht angeordnet. Ein Überblick zum Thema Unterhalt und Tipps für die Unterhaltsberechnung. Es beurteilte es als grob unbillig, den Mann zu einer höheren Unterhaltszahlung zu verpflichten. Denn das würde dazu führen, dass der Unterhalt für die “alten” Kinder nach einem niedrigeren Einkommen berechnet würde als der Unterhalt für das neue Kind. Die Antwort auf die Frage gestaltet sich insoweit schwierig, als es sehr unterschiedliche Lebenssituationen gibt, aus denen sich die Problematik der Unterhaltspflicht ergibt. Für den Ex-Partner stellt sich die Frage, ob er Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht verheiratet ist und war. Senatsurteil vom 25. Kriterium war mithin, dass es nach Ansicht des Gerichts möglich sei, die einmal erteilte Einwilligung in den Transfer von Eizellen zumindest im Vorkernstadium zu widerrufen. Und das Argument, hätte er besser aufpassen sollen, zieht ja nur bei einer flüchtigen Bekanntschaft. Im Mittelpunkt steht das Kind. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. So gehst Du vor Wohnt Dein volljähriges Kind noch zuhause, hängt der Unterhalt von Deinem Einkommen ab. 2 Nr. Ausnahmen gelten für Sonderbedarf und in bestimmten Fällen, wenn der Unterhaltsberechtigte an der Geltendmachung gehindert war. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. In welchen Lebensphasen schulden Eltern einem volljährigen Kind keinen Unterhalt? Diese Cookies sind für die grundlegende Funktionsweise der Webseite notwendig und immer aktiviert. Februar 1994 geborenen Tochter veranlaßten Unterhaltsaufwandes und weiteren materiellen Schadens in Anspruch. Unterhalt.com ist ein Service von © iurFRIEND®. Was Sie beim The­ma Un­ter­halt be­ach­ten soll­ten, Bestreiten Sie Ihre rechtliche Vaterschaft, können Sie die, Wird ein Kind geboren, nachdem ein Ehepartner die, der Dritte, der sich für den biologischen Vater des Kindes hält, muss spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses die. Nach einer Trennung oder Scheidung der Kindeseltern, wird in der Regel der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, dazu verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt zu zahlen. Unterhalt für Kinder in der Ausbildung muss gezahlt werden, wenn die Kinder ihre Ausbildung zügig durchziehen, also nach der Schule das alles machen, was man unter "zügig" versteht. Senatsurteil BGHZ 124, 135, 138). Daraufhin wurde auf Veranlassung von Dr. K. als Konsiliararzt der niedergelassene Gynäkologe Dr. B. zur Abklärung der entsprechenden Beschwerden der Klägerin hinzugezogen. Wird das Kind geboren, nachdem einer der Ehepartner den Scheidungsantrag gestellt hat, vermutet das Gesetz, dass es wahrscheinlicher ist, dass ein Dritter der biologische Vater ist. Kinder, Ex-Partner und auch Eltern können regelmäßig einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn sie nicht in der Lage sind, den Lebensbedarf eigenständig zu decken. Ratgeber - Checklisten - Gratis-InfoPakete - Orientierungsgespräche, *) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Nur dann, wenn ein Ehepartner aufgrund eines ehebedingten Nachteils außerstande ist, für sich selbst zu sorgen, ist er nach dem Gesetz bedürftig und hat einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Da die Frau die Unterschrift des Mannes fälschte, wurde sie wohl wegen Urkundenfälschung zu einem Strafbefehl über 3.600 EUR verurteilt. Ebenfalls kann der Standort von Ihnen gespeichert werden, um bei einer etwaigen Rückkehr auf die Webseite diesen Standort wieder anzuzeigen. 1. In den Fällen eines nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend von der Klägerin beabsichtigten Schwangerschaftsabbruchs aus der früher in § 218 a Abs. Gerne rufen wir Sie zum gewünschten Zeitpunkt zurück. Es ist Ihr Kind. Unterhaltspflicht, wenn das Kind ohne Kenntnis des Vaters durch künstliche Befruchtung geboren wird, Haftung des Arztes für ein ungewollt geborenes Kind. Diese Rechtsprechung des Senats hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 12. Sie sind hier: Ratgeber-Übersicht Diese rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht stand. Details anzeigen. 430 Euro für die Warmmiete sind bereits darin enthalten. Ein sogenanntes Kuckuckskind ist ein Kind, das die Frau aufgrund einer außerehelichen Beziehung während der bestehenden Ehe zur Welt bringt, während sie den Ehemann in dem Glauben lässt, er sei der biologische Vater des Kindes. Lebensjahres des Kindes die Unterhaltskosten in Höhe des Existenzminimums zu tragen. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Diese Argumentation mag zwar im Rahmen einer reinen Kausalitätsbetrachtung richtig sein, sie ist jedoch nicht geeignet, den Schutzzweck des bestehenden Behandlungsvertrages als selbständige Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs entsprechend zu erweitern. Sie können die Verwendung von Cookies akzeptieren (oder Ihre Einwilligung individuell gestalten). Der Pflichtige ist aber in besonderer Pflicht, wenn es um minderjährige Kinder geht. Juli 1993 unterrichtete sie Dr. K. darüber, daß ihre Periode ausgefallen sei. Konsequenz war, dass der Mann für das Kind unterhaltspflichtig war. Ich zahle den vollen Unterhalt nach Stufe 7 der Düsseldorfer Tabelle. Der Gynäkologe wurde verurteilt, bis zum 18. Die Untersuchung der Klägerin auf eine Schwangerschaft durch den als Konsiliararzt hinzugezogenen Gynäkologen Dr. B. diente insoweit im Rahmen des bestehenden Vertrages dazu, im Hinblick auf die bevorstehende Operation eine Gefährdung der Mutter und des ungeborenen Kindes auszuschließen. Beispiele für Mehrbedarf Kindesunterhalt Damit es nicht zwischen rechtlicher und biologischer Vaterschaft aufgerieben wird und sein Leben im rechtsfreien Raum führen muss, regelt das Gesetz relativ detailliert, welcher Mann in der Verantwortung steht. Juni 1997  VI ZR 133/96  VersR 1997, 1422, 1423) sowie für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch behinderten Kindes (Senatsurteil BGHZ 124, 128). Und das, obwohl dieser Ehegatte mit dem Kind überhaupt nicht verwandt ist und deshalb auch keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hat. Es gibt Ehepaare, die sind und bleiben ungewollt kinderlos. Dabei besteht der Anspruch auf Kindesunterhalt für minderjährige Kinder sowie volljährige Kinder, die sich noch in der Erstausbildung befinden. Dieser attestierte einen unauffälligen Befund und schlug lokale Wärmeanwendungen vor. In einem relativ aufwendigen Anfechtungsverfahren wird dann geprüft, ob Sie der biologische Vater des Kindes sind oder nicht. Die Klägerin, die sich wegen ihrer nach wie vor bestehenden körperlichen Beeinträchtigungen ebenso wie ihr aufgrund einer sogenannten Glasknochenkrankheit auf den Rollstuhl angewiesener Ehemann nicht in der Lage sieht, ihre Tochter ohne fremde Hilfe aufzuziehen, nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, bei einer Feststellung der Schwangerschaft durch Dr. B. hätte sie sich zu deren rechtmäßiger Unterbrechung entschlossen. März 1999 sowie das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24. geregelten Notlagenindikation hat der Senat seine frühere Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. 17. Geht es darum, dass der Mann einen Vermögensschaden geltend macht, ist festzustellen, dass das Vermögen als solches von der dafür maßgeblichen Vorschrift des § 823 BGB (unerlaubte Handlung) nicht erfasst wird. 1; Unterhalt für nicht privilegiertes Kind. Auch die Mutter oder der Vater eines Kind, die nicht miteinander verheiratet sind, können von dem anderen Elternteil Unterhalt verlangen, wenn sie getrennt leben. Sie sind der Vater. August 2004 aufgehoben. Beim Unterhalt kommt es nicht auf das Geschlecht an: Wenn der Vater das Kind betreut und nicht die Mutter, dann steht ihm der Unterhalt zu. Die Klägerin, die seit frühester Jugend an einer Kyphoskoliose (Verbiegung der Wirbelsäule in zwei Ebenen) leidet, befand sich nach Operationen in den Jahren 1970 und 1977 zur Behandlung dieses Leidens erneut vom 30. Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 9.3.2015, Az. Der Ehemann ist dann der rechtliche Vater des Kindes. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar (siehe Datenschutzerklärung). Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Überprüfung, ob das Berufungsgericht im Anschluß an die vom Landgericht durchgeführte Anhörung der Klägerin und ihres Ehemannes ausnahmsweise ohne sachverständigen Rat (vgl. Anhand dieser ID kann Google Analytics wiederkehrende User auf dieser Website wiedererkennen und die Daten von früheren Besuchen zusammenführen. Bei der Zahlungsaufforderung kann der betreuende Elternteil durch einen Rechtsanwalt oder das Jugendamt in Form einer Beistandschaft unterstützt werden. dem Arzt, die bzw. Am 19. Solange dies nicht der Fall ist, sind Sie unterhaltspflichtig.   Kindesunterhalt Was ist, wenn die Frau absprachewidrig nicht verhütet hat? Am 10. Expertentipp: Wir bewegen uns in einer rechtlich schwierigen Diskussion. iurFRIEND® bietet einen kostenlosen Einstieg in die Welt des Rechts. Zivilsenats – 3. Juni 1995  VI ZR 32/94  VersR 1995, 1099, 1101 und vom 4. Auch ein nicht gewolltes Kind ist ein Kind und ist vor allem Ihr Kind. Zu einer solchen Schädigung sei es zwar nicht gekommen, jedoch stehe aufgrund der vom Landgericht durchgeführten Anhörung der Eltern fest, daß die Klägerin bei zutreffender Diagnose die Schwangerschaft wegen Vorliegens der Voraussetzungen einer schwerwiegenden Notlagenindikation im Sinne des § 218 a Abs. Das Gericht verwies darauf, dass die ursprüngliche schriftliche Zustimmung des Mannes noch immer vorgelegen habe und er seine Zustimmung nie wirksam widerrufen habe. Rechtsanwältin Bastian: Wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird, kann der eigentlich zum Unterhalt verpflichtete Elternteil zur Zahlung aufgefordert werden. Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Hauptsächlich wurde folgendes aktualisiert: 01.12.2020: Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle für 2021; 16.11.2020: Anpassung des Unterhaltsrechners an die neuen Bedarfssätze und das Kindergeld für … Grundlage für den Unterhaltsanspruch bildet das Einkommen von Unterhaltspflichtigem und Unterhaltsberechtigtem im jeweiligen Einzelfall. Sind Sie sicher oder vermuten Sie, dass Sie nicht der biologische Vater des Kindes sind, können Sie Ihre rechtliche Vaterschaft anfechten. Sie hat mit ihrer Klage die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den gesamten  durch die Behinderung beider Elternteile erhöhten  Unterhaltsaufwand für ihre Tochter beantragt, weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter. Darf der Kindesunterhalt verweigert werden? Wenn Sie z.B. Rückständiger Unterhalt ist regelmäßig nur ab dem Ersten des Monats geschuldet, in dem der Anspruch geltend gemacht oder eine entsprechende Unterhaltsklage zugestellt wird, nicht für die Zeit davor. Man könnte daran denken, daraus einen Schadensersatzanspruch des Mannes zu konstruieren, mit dem Ziel, die Unterhaltszahlungen dagegen aufzurechnen. Kurz vor der Hochzeit bekam sie jedoch ein Kind von einem anderen Mann. Noch schwieriger ist die Situation, wenn eine Frau in der bestehenden Ehe ein Kind zur Welt bringt und der Vater den Unterhalt verweigert, weil er das Kind nie wollte. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07). Meine Tochter hat im Sommer 2006 ihren Hauptschulabschluß gemacht. Allein die Diskussion darüber, ob seine Geburt einen Vermögensschaden herbeiführte und das Kind als Schaden zu sehen ist, dürfte die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes mindestens beeinträchtigen. Das erwachsene Kind bekommt dann weniger oder keinen Unterhalt, wenn du sonst unterhalb des Existenzminimums fallen würdest. Bestreiten Sie Ihre rechtliche Vaterschaft, können Sie die Vaterschaft gerichtlich anfechten. 07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt! Für die Fälle eines beratungs- oder behandlungsfehlerhaft nicht durchgeführten bzw. Juli 1993 gegenüber dem bei der Beklagten beschäftigten Arzt Dr. K. erstmals über Übelkeit und  teilweise krampfartige  Schmerzen im Unterleib. Für die erwerbstätigen Unterhaltszahler gibt es ein Existenzminimum von 1.160 Euro monatlich, das Ihnen ohne Einschränkung zusteht und nicht für die Unterhaltszahlungen herangezogen werden darf. Stöbern Sie kostenlos in den gesammelten Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsbereichen.