Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Gäste greifen bei illegaler Geburtstagsfeier Polizisten an +++ Mann schubst Radlerin gegen fahrenden Bus – Frau schwer verletzt +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker. [204], Italien hatte sich im Januar 2019 geweigert, die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Migranten an Bord in einen seiner Häfen einfahren zu lassen, da vom Rettungsort aus der nächste sichere Hafen in Tunesien gewesen sei. [45][46], Im August kündigte die libysche Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer an. [82], Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei, ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten. Umverteilung von Flüchtlingen. [51], Seit die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute (Libyen–Italien) zurückgegangen ist, ist die Zahl der Flüchtlinge von Marokko nach Spanien gestiegen: Bis Mitte August 2017 erreichten 11.849 Personen über den See- und etwa 3.500 über den Landweg Spanien. [12], Anfang der 1990er Jahre verliefen die beiden zentralen Einreiserouten für die illegale Migration über die Straße von Gibraltar nach Spanien und über die Straße von Otranto nach Italien.[15]. Valentin Schatz vom Lehrstuhl für Internationales Seerecht der Universität Hamburg meint, dass Italien einen Hafen hätte zuweisen müssen. Am 27. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. [247], Am 6. Und daran denken auch die Schlepper.“ Professor Belachew Gebrewold erklärt: „Je mehr Menschen ankommen, desto mehr Informationen fließen in deren Heimatländer zurück“, dies kann weitere Menschen zur Migration animieren. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. […] While the practices of SAR NGOs may thus have inadvertently contributed to consolidating the shifts in smugglers’ practices, there has so far been no evidence of the criminal collaboration with smugglers alluded to by several actors, and as such, we cannot engage with these claims in details.“, Gemeldete, illegale Grenzübertritte über die verschiedenen Migrationsrouten (Frontex), Angaben der italienischen Küstenwache zur Rettung von Bootsflüchtlingen im zentralen Mittelmeer. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Am 2. 7-Tage-Wettertrend: Der Frühling 2021 kann sich noch nicht durchsetzen. Dezember 2017 begann Italien die ersten Schutzbedürftigen per Militärflugzeug direkt von Libyen nach Italien zu transportieren. Man müsse jedoch, so Smith, auch jenseits des moralischen Narzissmus die Verantwortung für die Folgen des eigenen Handels übernehmen, etwas, was Weber als Verantwortungsethik beschreibt. Dessen Besatzung bestand aus Libyern und Ägyptern, die Migranten kamen aus Bangladesch, Algerien, Syrien, dem Senegal, Marokko, Tunesien und Libyen. [241], Am 28. Die Vereinbarung soll für 6 Monate gelten und kann anschließend verlängert werden. Per Boot nach Spanien. [120] Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass Frontex eine Grenzüberwachungsagentur ist und keine Rettungsagentur; „Triton“ könne die „Mare-Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Ein Vertreter von Save the Children hingegen gab an, dass die Organisation die Regeln bereits in der Vergangenheit weitgehend eingehalten habe und diese auch in der Zukunft kein Problem darstellten.[198]. „Schutzbedürftige ausfliegen, um ein humanitäres Signal zu setzen“. ICC submission calls for prosecution of EU over migrant deaths. Mittelmeer. „Das Recht liegt etwas mehr auf Seiten der NGO, aber letztlich regelt das Seevölkerrecht nicht, wie diese Situation zu lösen ist“. [76], Am 22. [252] Am 14. Entsprechend sank der Anteil der Migranten, die sich Zutritt zu europäischen Inseln oder dem Festland verschaffen konnten. Unter dem Seerecht sei kein Staat verpflichtet, Personen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. Sie unterzeichnete ein zweites Übereinkommen, das das erste am 18. [233] Am 23. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden. Die Finanzierung der Seenotrettung muss offengelegt werden. Zum Beispiel 300.000 jedes Jahr. Vertreter der Organisationen traten im Evangelischen Pressedienst auf, beklagten die hohen Kosten, die durch geforderte Umbauten entstünden und dass für ihr humanitäres Engagement nun andere Bootsführerscheine nötig seien als für Freizeitkapitäne. Da Schlauchboote viel billiger sind als seetüchtige Boote, haben Schlepper eine höhere Gewinnspanne und können ihren Dienst trotzdem billiger anbieten, was die Nachfrage stark steigen lässt. Hilfsorganisation befürchtet bis zu 200 Tote vor Libyen. Im September 2016 wurde beschlossen, zwei Unterstützungsaufgaben beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache und Marine und bei der Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Missionsauftrag mit aufzunehmen. [59] Diverse Nichtregierungsorganisationen begannen nach der Blockade und juristischen Auseinandersetzungen erst Anfang Dezember 2018 in einer koordinierten Aktion wieder mit mehreren Schiffen gleichzeitig vor Libyen zu kreuzen. International Organization for Migration (Hrsg. Der Nordatlantikvertrag trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Unterzeichnerstaaten am 24. Am 16. [254], Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden. Juni 2019 ab, da vorläufige Maßnahmen nur dann vorgesehen seien, wenn es ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gibt. „Pull-Effekt“ der Seenotrettung. EU-Länder nehmen im Rahmen des Umsiedlungsprogramms bis 2019 50.000 Migranten auf, Deutschland hat sich bereit erklärt, 10.000 Migranten aufzunehmen. [32], Laut Frontex gaben während des Jahres 2014 viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. [158][159], Als NGOs, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die IOM kritisierten, dass der Frontex-Grenzschutz sich nur unzureichend um Menschen in Seenot kümmere, entstanden ab 2014 neu gegründete private Seenotrettungsorganisationen, die neben tradierten Rettungsorganisationen Rettungsschiffe ins Mittelmeer sandten. [193], Die EU-Innenminister verständigten sich am 3. [39][40] Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. Weiter zeigte sich der Präsident des Vereins überrascht, dass sich das libysche Schiff überhaupt in der Region aufhielt. In der Folgezeit wurden irreguläre Überfahrten nach Italien ein lukrativer Geschäftszweig für die organisierte Kriminalität und die italienische Küstenwache rüstete mit Hilfe europäischer Nachbarländer zur Sicherung der Außengrenze auf. Juli geschätzt 34.226 Migranten das Mittelmeer. Juli ereignete sich vor der libyschen Küste ein Bootsunglück, bei dem bis zu 200 Menschen ums Leben kamen. [263], Der Medienforscher Dieter Prokop schrieb 2017 in Bezug auf die Berichterstattung über Bootsflüchtlinge aus Libyen und die Todesfälle, dass es nicht die gesellschaftliche Aufgabe von Journalisten sei, aus einem Gefühl der Menschlichkeit heraus Gnade zu propagieren, die sich über jedes Recht hinwegsetze, denn das würde nicht nur den Hilfsbedürftigen nutzen, sondern auch den Machtcliquen der Ursprungsländer, die ihre arbeitslosen oder gar rebellierenden jungen Männer loswerden wollten, und den Menschenschmugglern und Schlepperbanden. [195][196], Der Verhaltenskodex beinhaltet folgende Punkte:[197], Zur Beilegung des Konfliktes stimmten am 31. [89], Die von Frontex geführten Operationen und die Operation Sophia hatten zwar zunächst einen anderen Fokus, wurden aber zu einer SAR-Intervention im Bereich der zwischenzeitlich von Libyen nicht mehr betriebenen libyschen SAR-Zone. Dies war damals Standardprocedere und in der italienischen Politik umstritten. Da es (2015) keine Staaten am Mittelmeer gab, die diese Standards sonst erfüllen, müsse solchen Personen Zugang zur EU gewährt werden. [7], Aus Syrien flüchteten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. [5], Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Umstrittene Rettungseinsätze. [93] Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt. April 2015 kenterte zwischen der libyschen Küste und Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit über 700 Menschen an Bord; nur wenige von ihnen konnten gerettet werden. Januar rettete die Besatzung 363 Personen aus Seenot. Strafen für Seenotretter. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Booten mehrere Tage lang immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen der letzten 150 Menschen kenterte. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Für eine Weiterfahrt ohne Anlegen bis zum Flaggenstaat Niederlande sei das Schiff nicht ausgelegt. Unter anderem seien Migranten von intakten Booten aufgenommen worden, mit denen die Schlepper anschließend zurückfuhren, oder es seien leere Boote zu den Schleppern zurückgebracht worden, von denen eines bei einer späteren Seenotrettung wiedererkannt wurde. Italien lieferte bis dahin 4 Küstenschutzboote, 6 weitere sollten folgen. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Die nichtstaatlichen Gruppen bewiesen dann ihre ganze „Hingabe“ beim Abladen der Migranten an der italienischen Küste, einem „sicheren Platz“. Etwa die Hälfte der Minderjährigen war ohne Eltern oder andere Begleitung. April 2015, Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen, Artikel „Auswanderung“, Abschnitt „Gründe für eine Auswanderung“, Artikel „Illegale Einwanderung“, Abschnitt „Volkswirtschaftliche Konsequenzen“. Dem kam das Gericht nicht nach. Durch die Panik der dicht gedrängt an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Eine Bescheinigung muss vorliegen, welche „die technische Eignung für Rettungsaktivitäten“ belegt – wie sie auch normale italienische und Handelsschiffe benötigen. Italien fordert 300.000 Euro Bußgeld für „Eleonore“-Kapitän Reisch. Die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte. Debatte um Flüchtlingsrettungen. Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen die europäische Marine-Mission Irini um zunächst ein Jahr verlängern. Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen. Das Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. At Least 14 Dead as Boat Bearing Migrants Sinks South of Italy. Von 2002 bis 2017 kamen rund 19.000 Flüchtlinge nach Malta. With no EU policy forthcoming, Spain gets tougher on immigration. Es fehlen u. a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert. Der Einsatz führte von Mai 2015 bis Mai 2018 zur Verhaftung von 110 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden. [215] Nach einem Bericht der Zeitung Die Zeit sei das Auslaufverbot ohne konkrete Angabe von Gründen ausgesprochen worden, um von den Betreiber-NGOs eine offenbar juristisch irrelevante Erklärung zu erzwingen, nach der diese künftig auf die Durchführung von Rettungsmissionen verzichten würden. Die Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika.Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge. [131] Nach der Beendigung forderten Aktivisten aus Deutschland und einzelne Politiker im Sommer 2019 die Wiederaufnahme von SOPHIA, konnten aber unter den europäischen Staaten keine Mehrheit für eine solche Aktion mobilisieren. Jahrhundert), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Operation Triton, Operation SOPHIA, 2015–2016, Seit 2015 im Mittelmeer eingesetzt. Operation EUNAVFOR MED Sophia. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, dass sie nicht gleich in Hunderttausenden denke und sich im Übrigen auf Zahlen nicht festlegen wolle. In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Migranten auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum nach Italien gebracht worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. Der Weg über das Meer sei „eine barbarische Art und Weise, zu migrieren: Das ist krank und verrückt. [113], Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Zwischen Oktober 2004 und März 2005 wurden trotz des Protestes von NGOs 1500 irreguläre Migranten von Lampedusa direkt nach Libyen gebracht.