Seine Widerspruchsbegründung ist stichhaltig. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgibt -, einer ordentlichen Kündigung widerspricht -, der Kündigung eines Betriebsrats zustimmt oder die Zustimmung verweigert -, einer personellen Einzelmaßnahme zustimmt oder die Zustimmung verweigert -, einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließt -, ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleitet, einen Prozessbevollmächtigten dafür bestellt, ein Mitglied zu einer Schulungsmaßnahme schickt -, Entscheidungsbefugnisse auf Betriebsausschuss oder einen anderen Ausschuss überträgt, Vom Arbeitgeber Ausstattungsmittel verlangt -, der Betriebsrat sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen hat und. Einen Fall der rechtlichen Verhinderung stellt die eigene Betroffenheit des originären Mitgliedes dar.Beispielsweise darf über die Reaktion des Betriebsrats auf den Antrag des Arbeitgebers zur Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds das betroffene Mitglied nicht mitbeschließen. Einberufung von Betriebsratssitzungen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Der Beschluss eines beschlussunfähigen Betriebsrats ist unheilbar unwirksam. Der Grundsatz, dass die Sitzung nicht öffentlich ist, muss gewährleistet sein. Ohne ihn oder seinen Stellvertreter geht zwar nichts, denn sie sind die vom Gesetz vorgesehenen Ansprechpartner für … wegen Krankheit), muss kein Ersatzmitglied geladen werden, wenn es dem Betriebsratsvorsitzenden wegen der Kürze der Zeit nicht möglich ist. Die absolute Mehrheit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder für den Beschluss stimmt. Diese Änderung ist allen Teilnehmer*innen ebenfalls mitzuteilen. Folgt für die fristlose Kündigung vom Betriebsrat keine Zustimmung, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Auch die Diskussion, die vor dem Beschluss stattfindet, kann in groben Zügen dokumentiert werden, um die Willensbildung später noch nachvollziehen zu können. Wenn feststeht, welcher Liste wie viele Mandate zustehen, sind die Erstplatzierten auf den jeweiligen Listen Mitglieder des neuen Betriebsrats.Scheidet ein bisheriges Mitglied des Betriebsrats aus oder ist es vorübergehend verhindert, rückt der/die erste nicht gewählte Wahlbewerber*in derjenigen Liste nach, auf der das ausscheidende oder verhinderte Mitglied des Betriebsrats gestanden hatte. Hierzu muss eine Sitzung einberufen werden, in der ein Bes… Der Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied des Betriebsrats und hat als solches die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen. in der Betriebsratssitzung sollen (zumindest auch) Themen zur Sprache kommen, die Jugendliche und Auszubildende besonders betreffen. Es gibt allerdings einen Ausweg: Die Tagesordnung kann nämlich in der Sitzung noch spontan geändert werden. Und wieviele Mitarbeiter hat Ihr Betrieb? So haben die Kollegen genug Zeit, um sich auf die Themen der Sitzung vorzubereiten. Im Hinblick auf die Teilnahme von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Betriebsratssitzungen gibt es zwei unterschiedliche Ausgangspositionen: Im ersten Fall kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung lediglich einen Vertreter zur Betriebsratssitzung entsenden, der allerdings kein Stimmrecht hat. Deshalb gilt: Eine Beschlussfassung ist nur in einer Sitzung möglich, wenn die Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend sind. Hat der Betrieb mehr als 100 Beschäftigte, kann der Betriebsrat Ausschüsse bilden. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Es kommt hier also nicht auf die anwesenden Mitglieder, sondern auf die Zahl aller gewählten Betriebsräte an. 3 BetrVG). In Ausnahmefällen ist sogar eine Dreiviertelmehrheit vorgeschrieben, z.B. Eine Beschlussfassung per Videokonferenz oder E-Mail würde zudem die erforderliche mündliche Beratung erschweren. Bei festen wöchentlichen Sitzungsterminen reicht die Zusendung der Tagesordnung aus. Ohne Betriebsratsbeschluss kann der Vorsitzende nicht handeln und auch keine Betriebsvereinbarung abschließen. Das Ergebnis dieses Formfehlers ist, dass die Kollegin nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss ihrer Kündigungsschutzklage weiterarbeiten darf. Zunächst muss im Betrieb ein Betriebsrat existieren. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Handaufheben, also Handzeichen. rechtliche Verhinderung). Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 102 Abs. Über einen Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann erstmal nicht abgestimmt werden. Dies gilt auch, wenn betriebsratsexterne Personen (z.B. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG. Sie genießen gemäß § 15 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 1 Abs. Verstöße hiergegen machen einen Beschluss allerdings nicht unwirksam. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn "mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.". die Übertragung genau umschriebener Aufgaben schriftlich niedergelegt ist. Der Nachweis, dass den vom Betriebsratsvorsitzenden erbrachten Erklärungen ein vom Betriebsrat gefasster Beschluss zugrunde liegt, wird nur bei berechtigtem und eindeutigem Zweifel zu erbringen sein, z.B. Artikel 51 Grundgesetz Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Der Betriebsratsvorsitzende ist Vorsitzender des Betriebsausschusses, der stellvertretende Vorsitzende nimmt diese Funktion auch im Betriebsausschuss wahr. Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Eine … der Arbeitgeber oder ein Sachverständiger) zur Sitzung oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen wurden. In beiden Fällen hat er kein Stimmrecht, so dass seine fehlende oder fehlerhafte Einladung unschädlich ist. Wie das Ersatzmitglied zu bestimmen ist, richtet sich zunächst danach, ob der Betriebsrat im Wege der Verhältniswahl oder im Wege der Mehrheitswahl zustande gekommen ist. Ein Beschluss per Rund-Mail oder Videokonferenz ist nicht erlaubt, auch wenn das oft der einfachere Weg wäre. Deshalb sind die zu behandelnden Punkte von der Vorsitzenden des Betriebsrats so konkret wie möglich anzugeben. sich an alle richtigen Adressaten richtet. Diese Internetseite verwendet Cookies, um Ihnen die Anwendung komfortabler zu gestalten. Auch ein Beschluss durch Austausch von E-Mails kommt nicht in Betracht. Ist ein Beschluss des Betriebsrats unheilbar unwirksam, kann nur ein neuer Beschluss helfen. Mutter als "Holding" ohne produzierenden Betrieb. Eine gesetzliche Frist für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gibt es nicht. Reaktionen 1 Punkte 111 Beiträge 18. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. In diesen Fällen ist für einen wirksamen Beschluss die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Auch ein neuerlicher Beschluss zur Teilnahme an einer Schulung für Betriebsräte, der erst nach der Schulung gefasst wird, begründet keinen rückwirkenden Anspruch des Betriebsrats auf Kostentragung durch den Arbeitgeber.Nach der Rechtsprechung  des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch eine neue Beschlussfassung mit Rückwirkung unter anderem möglich bei. Die Beschlussfähigkeit sollte vor jeder Abstimmung neu festgestellt werden, vor allem in größeren Gremien, wo es öfter vorkommt, dass jemand den Raum verlässt oder wiederkommt. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann – im normalen Wahlverfahren – erhöht werden, wenn dies erforderlich ist. Obwohl sich in der Person des Betriebsratsvorsitzenden viele Merkmale eines Chefs wieder finden, handelt es sich um keine Führungstätigkeit im Sinne eines leitenden Angestellten. Der Betriebsrat kann wirksame Beschlüsse ausschließlich auf seinen Sitzungen fassen. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil). Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Ist ein Betriebsratsmitglied ganz plötzlich verhindert (z.B. | Betriebsrat Video Die Beschlussfähigkeit liegt vor nach § 33 Abs. Zulässig ist aber auch eine telefonische oder mündliche Einladung.Ist die Einladung nicht rechtzeitig erfolgt, ist dieser Mangel nicht mehr heilbar. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren, © 2020 | ifb - Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG, die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung (§ 29 Abs. „Kein Interesse" an der Sitzung ist kein Verhinderungsgrund: Hierfür darf kein Ersatzmitglied geladen werden. Auch wenn ihr Arbeitgeber sie freistellt, kann die Betriebsrätin wegen dieses Formfehlers beim Beschluss keine Vergütung für die Zeit der Schulung verlangen.Schon diese beiden Fälle zeigen, dass ein fehlerhafter Beschluss des Betriebsrats gravierende Folgen haben kann. Als Ersatzmitglieder sind nur ordentliche Betriebsratsmitglieder wählbar. 2 BetrVG nimmt eine Beschlussfähigkeit an, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Diese Ausschüsse haben weder eine bestimmte Größe, noch sind die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin Mitglieder kraft Gesetzes.Sowohl dem Betriebsausschuss als auch einem anderem Ausschuss des Betriebsrats kann der Betriebsrat Aufgaben zu selbständiger Erledigung übertragen. Betriebsratsbeschlüsse können nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind.Außerhalb solcher zulässigen Aufstellungen oder Ergänzungen der Tagesordnung ist eine Beschlussfassung - etwa unter dem Punkt „Verschiedenes“ - nicht möglich. Manchmal ist auch die absolute Mehrheit für einen Beschluss nötig, z.B. Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Die Einladung muss nicht schriftlich erfolgen, es ist in der Praxis aber sinnvoll. §§ 31 und 29 Abs. Der Betriebsrat fasst einen entsprechenden Beschluss, obwohl der Vorsitzende für die Sitzung nicht das richtige Ersatzmitglied für einen erkrankten Betriebsrat eingeladen hat. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). beim Rücktritt des Betriebsrats oder bei der Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss, an Arbeitsgruppen oder den Gesamtbetriebsrat. Das richtige Vorgehen beim Betriebsratsbeschluss ist eine wichtige Sache. Wenn inzwischen eine Frist abgelaufen ist, beispielsweise für den Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung, hilft auch ein neuer Beschluss nichts mehr. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben dürfen Betriebsausschuss und Ausschuss eigene Beschlüsse fassen. 1 Satz 5 BetrVG) oder bei der Abberufung aus der Freistellung. Der Betriebsausschuss sowie der Ausschuss treten insoweit an die Stelle des Betriebsrats.Eine wirksam Übertragung setzt voraus, dass. Ihr besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch scheitert allein an dem fehlerhaften Beschluss des Betriebsrats.2) Eine Betriebsrätin möchte an einer Schulung teilnehmen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Zum Mitglied des Wahlvorstands ist gewählt, für wen die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer stimmt (Stellvertretung … 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung zu einer Betriebsratssitzung - § 29 Abs. Wer das richtige Ersatzmitglied ist, hängt davon ab, ob der Betriebsrat mit Listenwahl oder Personenwahl gewählt wurde und ob das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. Informationen speziell für Arbeitnehmer*innen, Informationen für Betriebsrats- oder Personalratsmitglieder. In der Regel 5-50. Auch Abwesenheiten wegen Überstundenabbau oder Homeoffice sind keine Verhinderungsgründe. Trotzdem ist eine Information des Arbeitgebers zu empfehlen, weil der Ausschuss mit dem Arbeitgeber ja vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte.Zu beachten ist, dass weder ein Betriebsausschuss noch ein anderer Ausschuss Betriebsvereinbarungen abschließen darf. Nur, wer die Themen der Sitzung kennt, kann sich ordnungsgemäß darauf vorbereiten. Hierzu zählen Krankheit, Urlaub, Fortbildung und sonstige längere Abwesenheiten wie Elternzeit oder Kur. In Eilfällen kann auch eine sehr kurzfristige Einladung zulässig sein. Da dasselbe gilt, wenn ein falsches Ersatzmitglied eingeladen wird, ist bei der Auswahl von Ersatzmitgliedern höchste Sorgfalt geboten. Fachsprachlich bezeichnet das Wort das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsorgan, umgangssprachlich wird darüber hinaus oft auch ein einzelnes Mitglied des Organs als Betriebsrat oder Betriebsrätin bezeichnet. Eine nur schlagwortartige Beschreibung der Themen reicht nicht aus.Ein Viertel der Betriebsratsmitglieder oder der Arbeitgeber können im Vorfeld der Sitzung eine Änderung der Tagesordnung verlangen. Er besteht aus einer ungeraden Zahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern, mindestens drei. 2 BetrVG). In jedem Fall muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. 2 Nr. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis zu dem Thema "Betriebsratsbeschluss - So passieren keine Fehler!". Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Aber auch eine solche Entscheidung muss durch eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates als Kollegialorgans zustande kommen. Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Es ist zulässig und in der Regel auch zweckmäßig, Ersatzmitglieder für den Betriebsausschuss zu wählen. Sind einzelne Betriebsratsmitglieder an der Sitzungsteilnahme verhindert, müssen sie sich unverzüglich abmelden, damit der Vorsitzende das entsprechende Ersatzmitglied laden kann. Wofür ist ein wirksamer Beschluss erforderlich? Die Einberufung einer Betriebsratssitzung erfolgt durch die … 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung eines Ersatzmitglieds, obwohl keine Verhinderung vorliegt, Einladung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung - vgl. Bei der Formulierung sollten Verneinungen vermieden werden, um Missverständnisse auszuschließen. Vorweg - es liegt eine Organschaft vor. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Sobald es jedoch darum geht, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ist eine Übertragung auf die Vorsitzende oder auf ein einzelnes Betriebsratsmitglied nicht mehr zulässig.Die Vorsitzende allein oder ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats kann also keinen wirksamen Beschluss fassen. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Der Betriebsrat widerspricht dieser Kündigung. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Auch in einem solchen Fall ist für diesen einen Tagesordnungspunkt inklusive Beschluss das entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Keine Zeit zählt nicht: Rechtmäßige Verhinderungsgründe. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Entscheidungen im „Umlaufverfahren“ sind ebenso wenig möglich wie bei einer Telefon- oder Videokonferenz. § 32 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung von Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgeber - vgl. Deshalb ist auch eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Einladung unschädlich. nicht, einen Tagesordnungspunkt „Kündigungen" aufzunehmen, sondern die Kündigung muss konkret benannt sein, etwa so: „Kündigung des Herrn Müller aus der Personalabteilung". Er ist ihnen nicht übergeordnet, vertritt jedoch das Gremium nach außen und leitet die Betriebsratssitzungen. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung ohne oder mit ergänzungsbedürftiger Tagesordnung, Auswahl des Ersatzmitgliedes - § 25 Abs. Es wird auch ohne Annahmeerklärung Betriebsratsvorsitzender. Wer kann Beschlüsse fassen? Ist diese Liste erschöpft, „… so ist des Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.“Zu beachten ist unbedingt, das  auch bei einem mindestens dreiköpfigen Betriebsrat, der nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zustande gekommen ist, der Schutz des Minderheitengeschlechts gewährleistet bleiben muss. Dabei beantragt er die sogenannte „Ersetzung … Deshalb bleibt eine fehlende oder fehlerhafte Einladung ohne Folgen.Der Arbeitgeber nimmt an Betriebsratssitzungen teil, wenn. Ansonsten muss ein Thema bis zur nächsten Sitzung warten. Das Betriebsratsmitglied ist dann so zu stellen, als wäre es nicht anwesend. Es kommt dann für die Sitzverteilung im neu gewählten Betriebsrat darauf an, welche Liste wie viele Stimmen bekommen hat. Beschlüsse können bei Teilbesetzung der Einigungsstelle gefasst werden. In die Einladung gehört neben Datum und Uhrzeit der Sitzung auch die Tagesordnung. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört es, zur Sitzung einzuladen und damit die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu schaffen. Gibt es kein vereinfachtes Wahlverfahren und liegen mehrere Vorschlagslisten vor, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Wichtig: Das betroffene Betriebsratsmitglied ist während des gesamten Beratungsprozesses ausgeschlossen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Abstimmung des Ersatzmitglieds offensichtlich keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Ausdrücklich wird die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder für zulässig erachtet. Für eine Verhinderung gibt es tatsächliche und rechtliche Gründe. der Betriebsratsvorsitzende entscheidet erkenntlich ohne die Beschlussfassung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung. Dies ist beispielsweise so bei. Eine Enthaltung zählt als nein. Deshalb ist es für die Wirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats unschädlich, wenn der Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht (ordnungsgemäß) eingeladen ist.Im zweiten Fall haben alle Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. Ist die JAV zur Abstimmung berechtigt, zählen ihre Stimmen mit. Kann ein Beschluss nicht warten, ist auch eine außerordentliche Sitzung mit einer kürzeren Einladungsfrist möglich. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt hat. Aus ihr muss eindeutig hervorgehen, worüber in der Sitzung diskutiert und abgestimmt werden soll. Das ist ein zu Unrecht eingeladenes Ersatzmitglied nicht. Das ändert sich zwar durch den Rücktritt des Vorstandsmitglieds, weil der Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn alle erforderlichen Ämter besetzt sind, ein Rücktritt aber sofort wirksam ist. Liegt der Einladung keine Tagesordnung bei oder will der Betriebsrat Beschlüsse zu einem Thema fassen, das nicht auf der Tagesordnung steht, ist dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.14; 1 ABR 2/13 (A) möglich, wenn. die Sitzung auf sein Verlangen hin stattfinden, Bestellung eines Beisitzers in der Einigungsstelle. Der engagierteste Einsatz eines Betriebsrats für die Belange der Arbeitnehmer*innen verpufft, wenn seine Beschlüsse wegen Formfehlern keine Wirksamkeit entfalten können. Deshalb empfiehlt es sich, die Mitglieder schriftlich zu laden. Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Auch die JAV oder eine SBV können an der Betriebsratssitzung teilnehmen, aber: Die SBV darf bei Beschlüssen nicht mit abstimmen, die JAV nur dann, wenn der Beschluss überwiegend jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betrifft. 1 S. 2 BetrVG). Da die Zahl der BR-Mitglieder immer ungerade ist, bedeutet das immer mehr als die Hälfte der Mitglieder muss an der Beschlussfassung teilnehmen. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Bei einer Betriebsstilllegung bleibt der Betriebsrat im Amt (§ 21 b BetrVG) und ist anzuhören, solange noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind (BAG 25.1… B. durch Niederlegung des Amts als Gesamtbetriebsratsmitglied oder Abberufung durch den entsendenden Betriebsrat, vgl. Ohne Betriebsratsbeschluss kann der Vorsitzende nicht handeln und auch keine Betriebsvereinbarung abschließen. Denn das Betriebsverfassungsgesetz schreibt zwingend vor:„Das Geschlecht, das in der Belegschaft  in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein …“Deshalb ist es möglich, dass nicht gewählte Angehörige des Minderheiten-geschlechts zu Ersatzmitgliedern werden, obwohl sie weniger Stimmen bekommen haben als nicht gewählte Angehörige des Mehrheitsgeschlechtes. (3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt. In einer ersten Abstimmung ohne die Stimme des Vorsitzenden. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grü… Der Wahlvorstand ist dasjenige Gremium, welches die Wahlen zum Betriebsrat durchführt. Der BR von Gerusia besteht nun noch aus zwei Mitgliedern. In einigen Fällen ist eine geheime Abstimmung vorgesehen, z.B. - §§ 27 - 28 a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Übertragung auf die Vorsitzende oder auf ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats, Übertragung auf den Betriebsausschuss oder andere Ausschüsse, Beschlüsse nur auf Betriebsratssitzungen - § 33 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Beschlussfähigkeit - § 33 Abs. Dabei darf es sich aber nur um verwaltungsmäßige und rein organisatorische Aufgaben handeln. Achtung: Nimmt ein Ersatzmitglied unzulässigerweise an einer Beschlussfassung teil, kann das einen Beschluss ungültig machen. Der Vorsitzende muss die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung feststellen. Das wäre etwa der Fall, wenn das Abstimmungsergebnis einstimmig ausfällt. Eventuell anwesende und mitabstimmende JAV-Mitglieder zählen hierfür nicht mit.