Sie darf auch nicht zu Nachweis- oder Protokollzwecken erstellt werden. Grundlagen der Betriebsrats- und Personalratsarbeit, Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I, Spezial-Seminar für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter(innen) – Teil I, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat, Online-Seminar: Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung, Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig. 4 BetrVG). Damit erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund von gesundheitlich gerechtfertigten Versammlungsverbots zu befürchten steht, dass laufende Fristen nicht eingehalten werden können? WELCOME TO THE ONLINE APPLICATION FOR THE CORONA EMERGENCY FUND. 2 BetrVG gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 31. Der Tenor der oben zitierten BAG-Entscheidung 1 ABR 32/13 ist, dass eine Beeinträchtigung der Unbefangenheit nicht schon automatisch und in jedem Fall durch Nichtöffentlichkeit entsteht. Es kann deshalb durchaus sein, dass sich die Einstellung vieler Menschen (und vielleicht auch von BAG-RichterInnen) zur „Ganzheitlichkeit“ digitaler Kommunikation ändert. Mit „Mehrheit der anwesenden Mitglieder“ wird natürlich verboten, dass ein Mitglied, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, einem anderen Mitglied ausrichtet „stimm mal für mich mit ab, und stimme bitte für mich mit ‚Nein'“. -möglich. Sitemap • BAG vom 29.01.1974 - Az 1 ABR 41/73). Das ist aus gutem Grund ausgeschlossen. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber für eine entsprechende Änderung beim Kurzarbeitergeld gestimmt. Beschlussfassung im Betriebsrat is een boek van Eberhard, Klaus. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Auch sind direkte Gespräche zwischen zwei Personen in einer Videokonferenz schwieriger (was in einer Sitzung ja nicht unbedingt negativ sein muss). Aber auch die Beschlussfassung per Video sollte nur die Ausnahme bleiben. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. usw. in einer Geschäftsordnung oder durch einfache Beschlussfassung), wer in diesem Fall übergangsweise die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernimmt. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Insofern ist ein Betriebsrat nicht mit einem Aufsichtsrat vergleichbar, sondern mit einem Parlament wie dem Bundestag oder einem Landtag. 4 Nr. Ob es in der derzeitigen Situation angesichts Corona möglich ist, online Beschlüsse zu fassen, ist einstweilen geklärt. Dezember 2020 außer Kraft. Das Risiko, dass auf dieser Sitzung gefasste Beschlüsse anfechtbar werden, steigt damit aber deutlich – erst recht, wenn mehrere Mitglieder nicht an der Beschlussfassung teilnehmen konnten. Alternativ sollte sich daher immer auch die Frage gestellt werden, ob das benötigte Wissen nicht auch durch ein Webinar angeeignet werden kann. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. Die folgenden Beschlussvorlagen bieten eine erste Orientierung. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. "Die Corona-Zeit ist eine Ausnahmesituation", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Es ist ohne Weiteres möglich, ein Seminar im Internet zu besuchen oder komplett zeitflexibel einen interaktiven Online-Kurs zu belegen. Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! Aber vielleicht ist es für manche Mitglieder sogar sehr entlastend, nicht immer „physisch präsent“ sein zu müssen. 1 Nr. In der Tat werden bei einer Videokonferenz nichtsprachliche Signale nur eingeschränkt übermittelt. Ordnungsverhalten unterliegen Anordnungen zu besonderem Hygieneverhalten gemäß. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. B. weithin anerkannt, dass eine Schreibkraft oder Assistenz des Betriebsrats an einer Sitzung teilnehmen darf, auch wenn diese Person nicht Mitglied des Betriebsrats ist. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder, Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern, Pflichten des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats, Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung, Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle, Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Eine echte Alternative stellen unsere heutigen digitalen Möglichkeiten dar. Das wird ja auch im neuen § 129 Abs. Die wichtigsten Infos für Ihre Betriebsratsarbeit finden Sie in diesem Artikel. Eine übertarifliche Corona-Sonderprämie für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die vom 1. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetz­li­cher Grund­lage. Ungeachtet dessen entbindet dies den Betriebsrat nicht davon sich eigenverantwortlich die Frage zu stellen, ob eine entsprechende Teilnahme sinnvoll und zu diesen Zeiten wirklich erforderlich ist. Denn der Betriebsrat hat bei vielen brandaktuellen Themen ein Mitbestimmungsrecht. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Regelungen für Fälle unverschuldeter Säumnis mit entsprechender Wiedereinsetzung sind hierbei jedoch nicht vorgesehen. Was passiert mit dem Gehalt während einer behördlichen Quarantäne-Anordnung? 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Eigentlich nicht. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Kann der Arbeitgeber einfach den Betrieb schließen und kollektiv Urlaub anordnen? Denn dort, wo das Betriebsverfassungsrecht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat vorsieht, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber auch ein erzwingbares Initiativrecht. B. dürfen nicht öffentlich sein und. darüber hinaus zu erleichtern. Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Auch wenn manche Mitglieder es ganz schick finden, herumzureisen und im Hotel zu wohnen – auf Dauer ist das kein Spaß. Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). Duisburg. Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Diese bisher als Ausnahmeregelung zu verstehende Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020. 7 AZR 437/80). Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen). Denn die direkte persönliche Kommunikation ist unverzichtbar für eine vertrauliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Das bezieht sich auf § 33 Abs. Die gesetzlichen Vorschri… Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Überstunden nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Unterstellen wir also zunächst, dass unfallfrei geladen und die Tagesordnung bekanntgegeben wurde. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Untersagt der Arbeitgeber beispielsweise Meetings aller Art, so kann der Betriebsrat trotzdem zu einer Sitzung zusammen kommen. Kompetent, aktuell und fundiert: Unsere Betriebsrat Seminare sind speziell auf die Interessen von Betriebsräten … Gerade in der Corona-Krise muss der Betriebsrat handlungsfähig bleiben. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Die Rechtsprechung verbietet Online-Sitzungen und. Gratis verzending vanaf 20,- Bezorging dezelfde dag, 's avonds of in het weekend* Gratis retourneren Select Ontdek het nu voor 9,99 p.j. Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. Diejenigen, die per Videokonferenz teilnehmen, haben sich alle mit ihrem richtigen Namen bzw. Die Regelungen zur virtuellen Beschlussfassung sollen rückwirkend ab dem 1. Uns ist keine Frage aus Ihrem Betriebsalltag fremd. lekker winkelen zonder zorgen. Was aber, wenn es schlicht unmöglich ist, sich persönlich zusammenzufinden? Ein Betriebsrat kann aber keinen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Mimik und Gestik werden nicht so umfassend sichtbar wie bei einer physischen Anwesenheit in einem Raum. Außerdem wäre vorstellbar, dass jemand sich in das System „hackt“ und die Sitzung beobachtet oder aufzeichnet. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. B. Überstunden abbauen, Urlaubstage nehmen oder, falls möglich, ihrer Arbeit im Homeoffice nachgehen. Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. geprüft. Dies kann aber durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Für Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten und die an Sitzungen des Europäischen Betriebsrates teilnehmen möchten, ist das inzwischen sogar gesetzlich geregelt (§ 41a EBRG). 2 BetrVG. sogar die Chance, dass durch ein neues Verständnis von „Anwesenheit“ bei Betriebsratssitzungen auch neue Kandidaten für die nächste Wahl gewonnen werden, die bisher wegen der Belastungen eher nicht bereit waren, sich zu engagieren. Viel mehr wird es immer einen gewichtigen Grund geben müssen, der es erforderlich macht, Sitzungen als Videokonferenz zu führen. Lehnt der Arbeitgeber ab bzw. Home-Office – das sollte ein Betriebsrat beachten, Auswahl der Tätigkeiten und Arbeitnehmer sowie Umfang der Arbeit außerhalb des Betriebs, Die weiteren Tools und Apps in Office 365, Die „Produktivitätsbewertung“ („Productivity Score“) in Microsoft 365.