Dieses Formular speichert und verarbeitet Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Aufl., § 3a Rn. Ein Anspruch gemäß §§ 8, 3a UWG, §§ 5, 6 PflVG bestehe nicht, weil auch insoweit keine Marktverhaltensregelung vorliege. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, sind deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung mit retroreflektierenden Leuchtstreifen und/oder anderen polizeiähnlichen Beklebungen oder entgegen §§ 52 Abs. Hierauf antwortete die Beklagte mit in Bezug genommenen Schreiben vom 24.09.2018, das von dem Beklagten zu 2 unterzeichnet war, ohne mitzuteilen ob und für welche Fahrzeuge eine Sondergenehmigung vorliege. ). Dies gelte erst recht für ganze Fahrzeuge. 1995 wurde Teamwork-Filmservice GmbH im Bereich Vermietung von Polizeifahrzeugen, Uniformen und polizeispezifischen Requisiten gegründet. Seit 2009 ist Teamwork-Filmservice GmbH ein anerkannter Ausbildungsbetrieb. Die Erweiterung des Geschäftsbereiches wurde 2007 mit Gagenabwicklung für die Medienwirtschaft vollzogen. KG, Beschluss vom 12.09.2006 – BeckRS 2007, 13325; Hohlweck in Büscher aaO, § 3a Rn. Wir sind Partner der Filmindustrie / Werbung mit Sitz in Berlin / Brandenburg und haben uns auf die Ausstattung von Film- und Fernsehproduktionen im gesamten Bundesgebiet mit Polizeiequipment spezialisiert. Schauen Sie sich Beispiele für Gabelstapler-Übersetzungen in Sätzen an, hören Sie sich die … Der Anspruch ergebe sich auch aus der Generalklausel des § 3 Abs. 1. Landeseigene Fahrzeuge werden jeden ersten Mittwoch im Monat (außer in den Schulferien in NRW) in der Färberstraße 136 in Düsseldorf versteigert. 3 Nr. 1 Nr. Zur Erhöhung der Auslastung unserer 3 Poolfahrzeuge (Kauffahrzeuge) überlegen wir, ob die Möglichkeit besteht, diese zur privaten Nutzung an Mitarbeiter zu vermieten. Vor diesem Hintergrund bestünden auch die Annexansprüche nicht. Geschäftsanschrift: Innere Wiener Str. Gemäß § 5a Abs. Ausrüstung von Elektrorollern, die eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/Stunde oder eine kontinuierliche Höchstleistung von bis zu 0,25 kW erreichen, mit Fahrrädern. 3, § 55 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 93.000 EUR festgesetzt. 1 UWG. Um eine Kontrolle des Marktgeschehens gehe es dabei nicht. 115). 1 und 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung in der derzeit geltenden Fassung von der zuständigen Behörde vermietet worden sind und welche Umsätze sich aus den jeweiligen Vermietungen ergeben haben und welche Gewinne mit der jeweiligen Vermietung erzielt worden sind; festzustellen, dass die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die in Ziffer I. benannte Handlung entstanden ist oder entstehen wird; die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.403,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen; hilfsweise zu IV.1, die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.099,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen und den Beklagten zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin ein Betrag in Höhe von 303,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Es könne offenbleiben, ob den Beklagten die vorgetragenen Verstöße gegen § 49a Abs. VerfGH Koblenz: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Verteidiger erfordert keine Vorlage einer Vollmacht, OLG Zweibrücken: PoliScan FM1-Messergebnisse sind ausreichend überprüfbar, AG Kassel: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid mittels E-Mail. Die Beklagten haben behauptet, die Fahrzeuge würden ohne Beklebung nur in abgesperrten, nicht öffentlichen Bereichen, nämlich am Filmset, eingesetzt. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Pro (Polizei-) Fahrzeug ist die Mindestabnahme eines (Polizei-) Komparsen erforderlich. 1995 wurde Teamwork-Filmservice GmbH im Bereich Vermietung von Polizeifahrzeugen, Uniformen und polizeispezifischen Requisiten gegründet. Ziel der Regelungen hinsichtlich der Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht und Einsatzhorn ist es, die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Akzeptanz der Fahrten mit Blaulicht und Einsatzhorn zu schützen. Auch das OLG ist der Auffassung, dass es sich bei den genannten Zulassungsvorschriften nicht um Marktverhaltensregelungen handelt. Bei Überführungsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr, soweit kein Transporter verwendet werde, seien die Aufschrift “Polizei”, die retroreflektierenden Streifen sowie sonstigen Hinweise, auch die Sonderwarneinrichtung, abgeklebt oder abgedeckt. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. die Einrichtungen abgedeckt seien, sei eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Aktuell: Von der Freiberufler-Insolvenz bis zu Industrie-Insolvenzen Aktuelle Insolvenzen deutscher Unternehmen mit Versteigerungen Hier finden Sie aktuelle Insolvenzen nach Postleitzahl, alphabetisch und im Bezahlbereich nach Branchen sortiert. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. 3 StVZO vorzuhalten seien. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Wettbewerbsverstöße seien spürbar. Andreas Heinzel Filmservice, München Au-Haidhausen, Andreas Heinzel Filmservice ist eine Zulieferfirma für Filmproduktionen in ganz Europa und kann auf eine mehrjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit mit vielen Film- und Fernsehproduktionen verweisen. 1 Nr. Ihre Polizeibehörde vor Ort finden Sie hier, allgemeine Fragen können Sie dem Bürgerdialog hier stellen. Gennemse milions ord og sætninger på alle sprog. Hallo zusammen, es würde mich freuen wenn es bei folgendem Thema zu einem Gedanken- / Erfahrungsaustausch kommen könnte. Derzeit hast du JavaScript deaktiviert. 5. Die Revision ist nicht zuzulassen. 2. 3 StVZO handle es sich nicht um Marktverhaltensregelungen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2015 – 15 U 138/14, WRP 2016, 503, mwN). Das Inverkehrbringen von nicht für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen diene auch dem Schutz der Marktteilnehmer. Letztlich sei auch der Auffangtatbestand der §§ 8, 3 Abs. in der Vermietung von Requisiten für Filmproduktionen, insbesondere auch in der Vermietung von originalgetreuen Polizeifahrzeugen und anderen Einsatzfahrzeugen tätig. Die Annexansprüche seien ebenfalls begründet, was die Klägerin und Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags erster Instanz weiter darlegt. 1, §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 49a Abs. © 2018-2021 | GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr – notfalls muss der Gegenverkehr ausweichen, OLG Köln: Streupflicht auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur ausnahmsweise, OLG Köln: Fahrzeug mangelhaft, wenn Höchstgeschwindigkeit 5 % oder mehr unter der angegebenen liegt, OLG Köln zu Reifenteilen auf der Autobahn und Sichtfahrgebot bei Nacht. Berufserfahrung von … Zudem gibt es Fahrzeuge, die ursprünglich einen anderen Hintergrund haben und schlichtweg nachgerüstet wurden. OLG Köln, Urteil vom 22.11.2019 – I-6 U 81/19. BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 160/16, GRUR 2018, 429 – Knochenzement II). Um ihn von A nach B zu transportieren, sind bis zu 33 Schwerlast-Lkw nötig. Vermietung von aktuellen und inaktuellen Polizeifahrzeugen, Uniformen und behördenspezifischen Requisiten ausstattung fahrzeugverleih . 1 Satz 1 UWG nicht zusteht. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 3a Rn. Diese Irreführung kann auch im Verhältnis zu sonstigen Marktteilnehmern unionsrechtlich gerechtfertigt sein (vgl. Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. Vermietung von Polizeifahrzeugen Wir verfügen über einen großen Fuhrpark an verschiedenen Einsatzfahrzeugen. 1, § 52 Abs. Sie hat weiter behauptet, dass die Beklagten nicht über Ausnahmegenehmigungen für die Ausstattung der Fahrzeuge verfügten. 1 UWG. 1 Nr. Das Ganze dauert fünf Tage. Soweit die Vorschrift des § 22a StVZO eine Marktverhaltensregelung darstellt, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Hierbei handele es sich um Marktverhaltensregelungen. In der Vorschrift des § 23 StVG in Verbindung mit § 22a StVZO ist ein Verbot für das Inverkehrbringen von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen geregelt. 1, 52 Abs. Ein Anspruch aus §§ 8, 3, 3a UWG, § 49a Abs. 3 StVZO vor. Nicht immer kommen Oldtimer Fahrzeuge in einer originalgetreuen Lackierung daher. 3 und § 55 Abs. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder zur Vermietung feil zu bieten und/oder zur Vermietung feilbieten zu lassen und/oder zu vermieten und/oder vermieten zu lassen und/oder im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit im öffentlichen Straßenverkehr zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, während das Kraftfahrzeug entgegen § 49a Abs. 3, § 55 Abs. Vermietung von Polizeifahrzeugen, Requisiten und Uniformen für Film und Fernsehen. Ansprüche aus §§ 8, 3, 3a UWG, §§ 5,6 PflVG bestehen ebenfalls nicht. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich. Das korrespondierende Verbraucherinteresse wird gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt (vgl. Denn auch solche können Marktverhaltensregelungen enthalten (vgl. Seit 2009 ist Teamwork-Filmservice GmbH ein anerkannter Ausbildungsbetrieb. (Vermietung von Polizeifahrzeugen, Requisiten und Uniformen für Film und Fernsehen.). Seit 2009 ist Teamwork-Filmservice GmbH ein Ausbildungsbetrieb. Der Einsatz von Polizeiuniformen und Polizeifahrzeugen muss in der Drehgenehmigung der jeweiligen Kommune oder … Die genannten Normen sind dennoch keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. Logg Dich jetzt ein, um das ganze Profil zu sehen. Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. 3 StVZO (Ausstattung mit Einsatzhorn) keine Marktverhaltensregelungen. Vor diesem Hintergrund hat der BGH angenommen, dass Vorschriften im Bereich des Straßenrechts, die das Ziel haben, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, um die Straße für ihren widmungsmäßigen Gemeingebrauch freizuhalten, nicht der Kontrolle des Marktgeschehens dienen (vgl. Einlass und Besichtigung ab 08:00 Uhr, Versteigerung ab 09:30 Uhr. 3 Straßenverkehrszulassungsordnung mit einer Sonderwarneinrichtung und/oder Blaulicht und/oder Einsatzhorn ohne gültige Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. unzulässiger Sondereinrichtung geschützt werden sollen. Vor diesem Hintergrund soll durch die Regelung der §§ 52, 55 StVZO nicht die Interessen der Marktteilnehmer geschützt werden. Auch nicht gegen die Annahme einer Marktverhaltensregelung spricht, dass ein Verstoß gegen die §§ 52,55 StVZO eigene Sanktionen nach sich ziehen kann. Die Erweiterung des Geschäftsbereiches wurde 2007 mit Gagenabwicklung für die Medienwirtschaft vollzogen. BGH, GRUR 2018, 429 – Knochenzement II, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). 1 UWG begründet. 2 StVG und den genannten Vorschriften der StVZO. Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind im Bereich Filmservice, u.a. 1 UWG nicht unlauter, so dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. Vorschriften der StVZO gestützt werden. 1 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs berechtigt. Vermietung von Polizeifahrzeugen. 115). 1 UWG übertragbar. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind auch die Annexansprüche unbegründet. Die Beklagte überführt bei Vermietungen an Produktionsfirmen die als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeuge jedenfalls teilweise im öffentlichen Straßenverkehr. Für die Vorschrift des § 49a Abs. 1, § 52 Abs. Auch stellen die angegriffene Werbung sowie das Vermieten der Fahrzeuge durch die Beklagten eine geschäftliche Handlung nach §§ 3, 2 Abs. Bei der Auswahl von Oldtimer Polizeifahrzeugen für Film- und Fernsehproduktionen ist zu prüfen, welche Bedeutung der Authentizität zukommt. 3, § 55 Abs. Vermietung von Polizeiuniformen. Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Ergänzend ist im Hinblick auf die Berufungsbegründung folgendes auszuführen: 1. 1 StVZO gilt nichts anderes. Um Kommentare zu schreiben, stelle bitte sicher, dass JavaScript und Cookies aktiviert sind, und lade Sie die Seite neu.Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. Die angesprochenen Verkehrskreise werden im Rahmen der Entscheidung, ob sie ein Fahrzeug von den Beklagten mieten, nicht davon abhängig machen, ob eine Sondergenehmigung für die Fahrzeuge vorliegt und ob die Pflichtversicherung ausgeschlossen sein kann. 1, 3 Nr. 9. 3 StVZO besteht. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 3, § 55 Abs. 3 StVZO – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – keine Marktverhaltensregelungen sind. Die geschäftliche Handlung der Beklagten war auch nach §§ 3, 5a Abs. 8. Auch die Annexansprüche – Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht – seien begründet. Landeseigene Fahrzeuge werden jeden ersten Mittwoch im Monat (außer in den Schulferien in NRW) in der Färberstraße 136 in Düsseldorf versteigert. Begründung zum Regierungsentwurf des UWG 2004, BT-Drucks. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Die vorstehenden Fragen sind daher für die Filmproduktionsfirmen nicht von Bedeutung. Einlass und Besichtigung ab 08:00 Uhr, Versteigerung ab 09:30 Uhr. 3, § 55 Abs. Der Unterlassungsanspruch kann auch nicht auf §§ 8, 3, 3a UWG, § 23 StVG in Verbindung mit den o.g. 3 StVZO ohne Ausnahmegenehmigung mit retroflektierenden Leuchtstreifen und Sonderwarneinrichtung bzw. Brandenburg, Deutschland. Das Pflichtversicherungsgesetz, das durch Beschluss der Reichsregierung vom 07.11.1939 eingeführt wurde, bezweck nach den oben im Einzelnen dargelegten Grundsätzen nicht den Schutz der Marktteilnehmer, sondern dient dem Schadensausgleich, weil die Haftung der Halter, Fahrzeugführer und weiteren im StVG genannten Personen ins Leere liefe, wenn der Geschädigte eine Forderung nicht realisieren kann. Werdegang. Die Angabe, ob die Beklagte zu 1 über eine Ausnahmegenehmigung von der StVZO verfüge, sei als Geschäftsgeheimnis nicht offenbarungspflichtig. Verleih und Vermietung von Polizeifahrzeugen. Dies ist notwendig, um – erstens – die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass die mit einer Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtgebrauch, ohne dass dessen Notwendigkeit am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar wäre, verbundene verminderte Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung in der Tendenz sogar noch verstärkt wird, und weil – zweitens – mit jedem genehmigten Vorhandensein einer Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird (vgl. Auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Logg Dich ein, um alle Einträge zu sehen. Aufl., § 3a Rn. Die Erweiterung des Geschäftsbereiches wurde 2007 mit Gagenabwicklung für die Medienwirtschaft vollzogen. Habe ich die Möglichkeit, ein ausgemustertes Polizeifahrzeug zu kaufen. 87). Dem in der normativen Reduzierung des Kreises der Blaulicht-Berechtigten zu erblickenden (Teil-)Verbot liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Zahl der Fahrzeuge, die damit ausgerüstet werden, möglichst gering bleiben muss. 1 UWG nicht begründet, was das Landgericht ebenfalls weiter darlegt. 7. FILMCOPS e. K., München, Innere Wiener Str. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 140/18 – wird zurückgewiesen. Vermietung von Transport-, Lade-, Förder- und Präsentationspaletten, Warenträgerdisplays, Transportbehältern, Hebegeräten für Paletten, Gabelstaplern und Handwagen, insbesondere auch Vermietung vorgenannter Gegenstände an einen oder mehrere Dritte zur wiederkehrenden temporären Nutzung jeweils einzeln oder in Abstimmung untereinander Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind im Bereich Filmservice, u.a. Pregledaj milijunima riječi i fraza na svim jezicima. FILMCOPS e. K., München, Innere Wiener Str. www.kdk-filmservice.de. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – I ZR 250/03, GRUR 2006, 872 – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern). Vielmehr beruht die Entscheidung auf der Anwendung der gesicherten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts. 2008 20 Jahre 3 Monate. Ein auf § 3a UWG gestütztes lauterkeitsrechtliches Vorgehen scheidet nur dann aus, wenn die im verletzten Gesetz vorgesehenen Sanktionen abschließend sein sollen. 3, § 55 Abs. Gegen dieses Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. Polizeifahrzeuge und Motorräder der BRD und der Bundespolizei (aktuelle/historische Modelle), ausländische Polizeifahrzeuge aus Österreich, der Schweiz und Italien. Das LG Köln hat, bestätigt vom OLG Köln, die Klage abgewiesen. 1995 Gründung Bereich Vermietung von Polizeifahrzeugen, Uniformen und polizeispezifischen Requisiten (s.a. unter polizeiteam.de) 2007 Erweiterung des Geschäftsbereiches Gagenabwicklung für die Medienwirtschaft: Feste Mitarbeiter*innen: 11: Unmittelbarer Arbeitsort: Hauptsitz: München BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 33/01, NZV 2002, 426, mwN). Schließlich ergebe sich der Anspruch aus § 3a UWG in Verbindung mit § 23 Abs. 4. 1 UWG zur Anwendung, weil sich die Werbung der Beklagten nicht an Verbraucher richtet. Die Vermietung von Uniformen und Requisiten erfolgt nur an Personen und Firmen mit berechtigtem Interessensnachweis (Film, Medien- oder Theaterproduktionen). Vermietung von Polizeifahrzeugen. Einzelkaufmann / Einzelkauffrau. 11 UWG im Jahr 2004, der nunmehr in § 3a UWG umgesetzt ist, zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. 10, § 711 ZPO. Wir bieten eine eigene Branchenrecherche und Branchensortierung. Insoweit handele es sich um Marktverhaltensregelungen. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1 würde regelmäßig im öffentlichen Straßenverkehr Fahrzeuge mit retroflektierenden Leuchtstreifen oder anderen polizeiähnlichen Beklebungen sowie mit Sonderwarneinrichtung überführen. Polizeifahrzeugen -ausstattung. Sie sind der Ansicht gewesen, die Benennung der Zeugen ohne Vortrag konkreter Verletzungen diene der bloßen Ausforschung. Den Unternehmer trifft allerdings keine allgemeine Aufklärungspflicht über Tatsachen, die für die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs möglicherweise von Bedeutung sind. b) Die Beklagten haben aber nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG verstoßen, weil die Vorschriften des § 52 Abs. 1 UWG kann auch das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Drehgenehmigung bereits nicht erteilt werden dürfte, wenn dem Ordnungsamt bekannt sei, dass die Fahrzeuge nicht über eine Sondergenehmigung verfügten. unzulässigen Erwerb oder der Anmietung von Fahrzeugen mit ggf. Es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass unzulässige Bauteile in Verkehr gebracht werden sollen oder der Verkehr vor dem ggf. BGH, GRUR 2016, 513 – Eizellspende, Urteil vom 02.12.2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 – Zweckbetrieb, jeweils mwN). Wenn sich ein Vorfall ereignet, müssen die Bediener die Polizeifahrzeuge an den nächstgelegenen Orten identifizieren und angeben, welche von ihnen versandt werden können. Bereich Vermietung von Polizeifahrzeugen, Uniformen und Requisiten Führungskraft POLIZEI Okt. 7, 81677 München. Die Vorschriften der § 49a Abs. Nach diesen Grundsätzen ist die Information für die von der Werbung angesprochenen Produktionsfirmen keine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. Vermietung, Verleih von Polizeifahrzeugen und Ausstattung von Filmproduktionen. Sie hat auf Vorfälle am 14.03.2019 in A, 26.02.2019 und 05.03.2019 in B sowie 19.02.2019 und 20.02.2019 in C verwiesen und hierzu Zeugen benannt. Soweit Verstöße gegen die genannten Vorschriften sanktioniert seien, ergebe sich hieraus nichts anderes. § 22a StVZO stelle in Verbindung mit § 23 StVG sicher, dass keine baugenehmigungspflichtigen Fahrzeugteile in Verkehr gebracht würden. 3, 55 Abs. Dies wiederum ist nur zulässig, wenn höchste Eile geboten ist (vgl. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das Angebot der Beklagten nicht an allgemeine Verbraucher, sondern allein an Filmproduktionsfirmen richtet, bei denen ein Führen des Fahrzeugs im Rahmen des Straßenverkehrs nicht in Betracht kommt. Unabhängig davon, ob diese Vorschrift eine Marktverhaltensregelung darstellt, hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen feilgeboten wurden. Vielmehr werden durch die Werbung unstreitig Produktionsfirmen angesprochen. Ohne Sondergenehmigung erlösche die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge. 1988 – Dez. BGH, Urteil vom 08.10.2015 – I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 – Eizellspende, mwN). Seit über 20 Jahren Vermietung, Verleih und Bereitstellung von Polizeifahrzeugen, Uniformen, Polizeirequisiten und Filmwaffen. 3, 55 Abs. Ausgemusterte Polizeifahrzeuge werden im Rahmen von Auktionen angeboten. 1, § 52 Abs. Diese zu § 5 Abs. Die Vorschrift des § 22a StVG, der auf die Vorschriften der StVO Bezug nehme, sei bereits mehrfach als Marktverhaltensregelung angesehen worden. Dies greifen auch die Beklagten nicht an. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird.

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