Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Dieser hat bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Sitzung unter Anwesenden der gesetzliche Regelfall ist. 3 BetrVG widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Kranführer möglich wäre. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. 1 Satz 5 BetrVG) vorgesehen ist. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. In § 36 BetrVG ist dem Betriebsrat durch Sollvorschrift aufgegeben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Nach Absprache mit dem Arbeitgeber werden die genauen Termine dazu festgelegt. Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage 11878 - 7 Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage, Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat … Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. 3 BetrVG widersprochen, da der Maschinist […] sonst benachteiligt wird, ohne dass es aus betrieblichen oder in der Person […] liegenden Gründen eine Rechtfertigung gäbe. In Ausnahmefällen ist die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats auch ohne eine vorausgegangene ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung möglich. Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. 2 BetrVG ist somit gegeben. Handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, so hat ein nichtiger Beschluss keine konstitutive Wirkung. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamt-JAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Über 275 verschiedene Themen. v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98). Niederschrift im Protokoll Zu jeder Betriebsratssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Bücher schnell und portofrei zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. Es müssen also Umstände – etwa ein öffentlich-rechtliches Kontaktverbot – gegeben sein, aufgrund derer das Abhalten einer Präsenzsitzung nicht möglich ist. Das Protokoll der vorherigen Betriebsratssitzung vom […] wird verlesen und einstimmig genehmigt. Das Protokoll sollte aber zu Beginn der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums vorliegen. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Er ist Partner der überregionalen Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,307 views 6:19 Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …, Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz, Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse, Mehr zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz erfahren. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen. Rechtssicher Protokoll führen im Betriebsrat. In der Regelungsabrede kann der Arbeitgeber die Zusage erteilen, auf diese Weise vom Betriebsrat … Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift. Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. Und er muss nicht einmal Einzelheiten vortragen, sondern kann sich auf ein pauschales Bestreiten beschränken (BAG 9.12.2003, 1 ABR 44/02). Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Ist ein Betriebsratsmitglied in einer eigenen Angelegenheit betroffen, z.B. 6 BetrVG werden alle Betriebsratsmitglieder an Seminaren der Bildungs­stätte der Gewerkschaft jeweils […] bis […] Wochen teilnehmen. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Um eine solche freie Entscheidung der Betriebsratsmitglieder auch virtuell sicherzustellen, ist es sinnvoll – sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind – eine Videokonferenz abzuhalten. Auch alle weiteren Regelungen, die die Betriebsratssitzung betreffen, sind auf die Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend anzuwenden. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Außerdem sollten Sie den Ort, an dem die Besprechung stattfindet, … Protokolle verschwinden manchmal jahrelang in der Ablage, bevor es plötzlich ums Ganze geht: Wird darin deutlich, dass Beschlüsse rechtssicher zustande gekommen sind? § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die notwendige Infrastruktur ist als Sachmittel gem. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. Haben Sie Fragen? In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. 3 Nr. Beispiel: Mangels Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds für ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied konnte eine Zustimmungsverweigerung nicht wirksam beschlossen werden. ]“ Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. 6 BetrVG arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Folgender Antrag wird zur Abstimmung gestellt: „Der Betriebsrat beschließt, gegenüber der beabsichtigten Kündigung Bedenken nach § 102 Abs. Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. Bei der Abstimmung über den jeweiligen Beschluss hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme, ebenso wie die JAV-Mitglieder in den sie betreffenden Fällen. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … Folgendes Seminar hilft Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern: Wichtiges Basiswissen für die wirksame Beschlussfassung erwerben. Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Sie wirken sich im Ergebnis wie Nein-Stimmen auf die Abstimmung aus. Die qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit mit einem bestimmten Zustimmungsanteil, der größer ist als andere Mehrheiten. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Lernen Sie flexibel und online alles zur Vor- und Nachbereitung, zur praktischen Durchführung sowie zum Ablauf einer Betriebsratssitzung. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Betriebsratsbeschlüsse unterliegen meist keinen besonderen Formvorschriften. Die Einladung muss stets rechtzeitig erfolgen, der Termin der Sitzung muss also so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen. 3 Ziff. Bis auf die Fälle, in denen eine absolute oder qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, genügt die einfache Stimmenmehrheit zur Beschlussfassung. Haben Sie Fragen? Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. 2 Ziff. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Es ist wegen Interessenkollision an einer Einflussnahme gehindert. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Michael Schwarz, Dipl. Alles Wichtige zum Betriebsratsbeschluss erklärt Ihnen dieser Artikel. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. Nach den Betriebsratwahlen beginnt Ihre Arbeit als neuer Betriebsrat.Mit der ersten Betriebsratssitzung werden auch Protokolle unverzichtbar, denn sie machen die Tätigkeit des Betriebsrats transparent, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher.Aber aufgepasst: Dabei müssen Sie einiges beachten. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG.Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. Schreiben an AG wegen Freistellung (rtf) Musterschreiben an den Arbeitgeber zwecks Freistellung für die Betriebsratsarbeit. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, ergeht die Einladung an dessen Ersatzmitglied. Konzernbetriebsrats, eine Angelegenheit für den Betriebsrat mit der Unternehmensleitung zu behandeln. 1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Insbesondere sind die Mitglieder frühzeitig unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte zu laden. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung, Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung, Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung, Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung, Einladung zur Betriebsratssitzung an BR-Kollegen, Einladung zur Betriebsratssitzung an den Wirtschaftsausschuss, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Geschäftsleitung, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Gewerkschaft, Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz, Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss sind: Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Nach ausführlicher Diskussion werden mit […] Ja-Stimmen und […] Enthaltungen folgende Beschlüsse gefasst: Zu TOP 4: Nach eingehender Diskussion fasst der Betriebsrat einstimmig folgende Beschlüsse: Zu TOP 5: Mit […] Ja-Stimmen und […] Neinstimmen bei […] Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. bei persönlicher Befangenheit. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. Muster einer allgemeinen Beschlussfassung nach § 33 BetrVG Muster einer Beschlussfassung zur Schulungsentsendung von Betriebsratsmitgliedern Musterschreiben an den Arbeitgeber - Mitteilung über Teilnahme der Betriebsratsmitglieder an Schulungen gemäß § 37 Abs. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Der Betriebsrat muss diesem Antrag entsprechen. Übersicht. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der antragsberechtigten Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll. 3 BetrVG zu widersprechen. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Aufl., § 33 Rdn. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. 48). In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Insbesondere ist ein Beschluss auch nötig vor der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei oder für Seminarbesuche, denn ohne wirksamen Beschluss erfolgt keine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. Hintergrund ist die Vorstellung, dass jedes Betriebsratsmitglied frei von Druck eigenständig eine Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit fassen soll. Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. 2 BetrVG). Ferner informiert das Protokoll die verhinderten Betriebsratsmitglieder über den aktuellen Stand der Dinge. Deswegen ist vor jeder Abstimmung eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig. Umlaufbeschlüsse des BR. Sie ist vom BR-Vorsitzenden … Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Vor der Betriebsratssitzung müssen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss sämtliche Mitglieder geladen werden. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? z.B. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Formblatt 3: Protokoll zur BR-Sitzung – Bestellung des Wahlvorstands Betriebsrat Protokoll der Betriebsratssitzung vom ____.____.201____ TOP x: Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung eines Wahlvorstands für die Vorbereitung … Was bei diesem zu beachten ist, sagt … Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. Dann müsste der Betriebsrat in der Sitzung, d.h. "spontan", seine Tagesordnung ändern, d.h. um diesen TOP ergänzen. Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. 148). Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Eine qualifizierte Mehrheit ist ebenso denkbar in Bezug auf den anwesenden Teil des Gremiums (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) wie auch auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit).

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