Hinweis zum Datenschutz: Der Faktum-Newsletter und Ihre Abonnement-Daten werden von den Betreibern von faktum-magazin.de verwaltet. Denn eine Infektion mit Corona gehört ebenso zum Lebensrisiko wie eine Infektion mit dem Grippevirus. Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seitdem 2. 1. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“, sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen. Eine Verpflichtung aller Menschen, im öffentlichen Raum sowie in Schulen und weiteren Institutionen eine Maske zu tragen, die von Prof. Drosten selbst noch im März 2020 als wirkungslos bezeichnet wurde, stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität dar. Nur Menschen, die an der Lungenpest oder an hämorrhagischemFieber erkrankt sind, müssen isoliert werden. – Wir fordern alle Abgeordnetendes Bundestages dazu auf, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung sofort aufzuheben und künftig die Einhaltung der Grundrechte des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips strengstens zu beachten. ‎Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Staatliche Hilfen für Rechtsanwälte in der Corona-Krise, Rohwedder, Marion, AK 2021, 034-036 ; Paukenschlag des Gesetzgebers: Virtuelle HV 4.0 ab dem 28.2.2021, Mutter, Stefan; Kruchen, Carsten, AG 2021, 108-113 ; Ist die Pfändung von Corona-Hilfen unzulässig? Hier können Sie meinen Faktum-Newsletter "Freitagsbrief" abonnieren. Sie sind Ärzte und warnen per Flugblätter davor, sich impfen zu lassen. Die WHO gibt die Sterblichkeit bei Corona-Infektionenselbst mit nur 0,2 Prozent an. 2 GG. Ein solcher Umgang mit der eigenen Bevölkerung verstößt auch gegen Art. - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - … Wer Unschuldige verfolgt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, § 344 StGB. Quelle: BILD 03:29 Min. – Wir fordern alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, sämtliche Bußgeld-und Strafverfahren basierend auf den Corona-Verordnungen gegen die Bürger einzustellen, die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen festzustellen und gesundheitsbeeinträchtigende Maßnahmen als Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen. Verantwortungsbewusst sind »Anwälte für Aufklärung« dazu übergegangen, mit zeitgemäßeren, gleichsam härteren Bandagen zu kämpfen. Der PCR-Testist nachweislich nicht zur Diagnostik geeignet, er hat eine erhebliche Fehlerquote und ist vor allem nicht geeignet, tatsächliche Infektionen festzustellen. All dies verstößt eklatant gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das Willkürverbot. So stellt schon das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für landesweite Lockdown-Maßnahmen dar. Manche haben viel, andere gar nichts miteinander gemein. Ein Verstoß hiergegen ist sogar strafbar, § 41 MPG. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst (also der Bundestag bzw. Gestützt werden diese Maßnahmen auf §§ 28, 32IfSG. Corona-Maßnahmen Rechtsanwälte zeigen Anschober, Kurz und Kogler an Neun Juristen und zwei Ärzte haben bei der Staatsanwaltschaft Wien … 2 Abs. Ein Bericht von WELT AM SONNTAG hat gezeigt, wie das Innenministerium für eine Corona-Analyse Wissenschaftler einspannte. Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. 0,2 % liegt. 2,107 talking about this. 1 Abs. Vorgängig entlarvten sie den PCR-Test als einzig großen Grundlagen-Irrtum (= Betrug). Daher identifiziere ich mich nicht mit allem, was hier als wöchentliche Auswahl gebracht wird.Zwar bilde ich mir eine möglichst gut begründete Meinung, weiß aber um meine Fähigkeit zum Irrtum, so wie sie für alle Menschen gegeben ist. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. Denn nur 5 % aller positiv getesteten Personen erleiden eine – meist mild verlaufende – Erkrankung. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Selbst die WHO als führende Gesundheitsorganisation hat inzwischen veröffentlicht, dass Corona viel ungefährlicher ist als bisher angenommen. Unbrauchbare PCR-Tests dürfen jedenfalls keine Grundlage für die Behauptung einer Epidemie darstellen. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020, Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz. – Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Wir fordern die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern dazu auf, die Kinder vor erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maske sowie vor Erkältungen und Lungenentzündungen durch kalte Klassenzimmer in der kalten Jahreszeit zu schützen. 115 a ff. 2 S. 2 GG. Denn dieses Gesetz sieht weitere massive und grob verfassungswidrige Beschränkungender Grundrechte aller Bürger in Deutschland vor, insbesondere der geplante § 28 a Infektionsschutzgesetz. Diese Informationen müssen sachlich, nachprüfbarund wissenschaftlich fundiert sein, um den Menschen eine selbstbestimmte und informierte Entscheidung zu ermöglichen. Es ist gesetzlich verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, § 4 Abs. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs-und Sterberate gerade beiCorona führt. Suchagenten, Merkliste, Meine Inserate, ... Kontakt, Veranstaltungen, Gewinnspiele, …, Zahlreiche Initiativen protestieren auf unterschiedliche Art gegen die Corona-Maßnahmen. – Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten. Dies konstatiert sogar das Bundesverfassungsgericht: Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, Art. Corona und steuerliche Maßnahmen. Was uns die Regierungen und das RKI verschweigen, Werden wir immer kindischer? Mitarbeiter legen eine hessische Alu-Gießerei zeitweise lahm, indem sie Corona-Tests verweigern. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel. Rückforderung von Corona-Soforthilfen? Die Masken führen gerade bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen zu Schwindel, Konzentrationsstörungen und Atemnot. Der Staat hat seine Bürger im Übrigen nicht nur gegen Corona zu schützen, sondern auch gegen andere Gesundheitsgefahren. 05.01.2021 | Die steuerlichen Erleichterungen, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind, sind verlängert worden. 3, Art. Auch danach gab es keine Übersterblichkeit. Ärzte verweigern aus Angst vor Repressionen und Sanktionen die Ausstellung von Attesten selbst bei Menschen mit Atemwegsbeschwerden und weiteren schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen. Die Behauptung, man schütze durch das Tragen seine Mitmenschen, ist angesichts der tatsächlichen Krankheits-und Todeszahlen ein Missbrauch des Begriffs der Solidarität. Und dies zusammen mit wirklich »Pharma-Lobby-unabhängigen … Dies ist alles andere als eine Epidemie, wie auch die Belegungszahlen in den Kliniken, insbesondere die Inanspruchnahme der Intensivbetten zeigen. Dabei reicht der Bogen von Kritikern, die Ausgangssperren als überschießend erachten, über Wissenschafter, die PCR-Tests infrage stellen, bis hin zu Rechtsextremen, die hinter allem eine jüdische Weltverschwörung vermuten. Es ist daher zwingend notwendig, dieZahl der tatsächlich Erkrankten, insbesondere die Zahl der Schwererkrankten und vor allem die Zahl der(nachweislich an Corona verstorbenen) Toten zu benennen. – Wir fordern daher alle verantwortlichenPolitikerinnen und Politiker dazu auf, umgehend zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren und sämtliche Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufzuheben! Wer zum Schutz eine Maske tragen will, darf dies freilich tun. Deshalb ist mir begründete Kritik immer willkommen, denn sie ist das Mittel, um Denk- oder Sachfehler zu erkennen und zu beseitigen. Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen. Der Corona-Virus kann auch Kanzleien erreichen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite. 1 GG: Die Achtung der Menschenwürdegebietet es, dass der Staat seine Bürger umfassend aufklärt, zur Eigenverantwortung aufruft und sie beruhigt, anstatt bei einem großen Teil der Bevölkerung massive Ängste zu schüren. Diese Zahlen müssen zu anderen Erkrankungen und Todesursachen ins Verhältnis gesetzt werden. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald (20) Zum Profil Corona: Ausnahmen von der Maskenpflicht. – Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 20 GG. „Wir machen auf“ – Die Rechtsanwälte Beate Bahner und Tobias Gall stellen die aktuelle Rechtslage dar. Auch das Bundesverfassungsgerichtstellt dies fest: (BVerfG, Beschl. Es drohte zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland, und sie droht auch künftig nicht. Und das völlig frei von irgendwelchen parteipolitischen Erwägungen und sonstigen Verdächtigungen: 1. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die örtlich zuständigen Gesundheitsämter zur sorgfältigen Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten. v. 19.5.2020, 2 BvR 483/20). Alle Rechte vorbehalten. Dies alles passiert jedoch nicht. Manche halten sie für gefährlich. Dennoch findet ein wissenschaftlicher und medizinischer Diskurs nicht statt, ganz im Gegenteil: Es werden kritische wissenschaftliche, ärztliche oder juristische Stimmen diffamiert, in den Medien als „Rechte“ oder „Verschwörungstheoretiker“ angeprangert, Homepages werden gesperrt, Äußerungenund Videos in densozialen Medien gelöscht, Ärzten wird bei Ausstellung von Attesten mit Strafanträgen und Hausdurchsuchungen gedroht, Anwälte und Corona-kritische Journalisten werden sogar verhaftet. – Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu derSituation, der sie Herr werden will, tatsächlichund eindeutig unangemessen ist.“BVerfG, Beschluss vom 15. Insbesondere sieht das Infektionsschutzgesetz keine Quarantäne von gesunden Menschen vor. – Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkranktennur milde grippeähnliche Symptomeaufweisen. Prof. Günter Buchholz im Gespräch mit „Novo Argumente“: Warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Eine Irreführung durch Unterdrücken wahrer Tatsachen verwirklicht schließlich den Straftatbestand des Betruges nach § 263 Strafgesetzbuch, wenn dies mit der Absicht geschieht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. 1,141 talking about this. 2 Medizinproduktegesetz(MPG). November 2020 ist grob verfassungswidrig und grundrechtswidrig. 15.04.2020 Reisen in der Corona-Krise Rechtsanwalt sagt, ob Sie jetzt stornieren sollen. 87a GG. – Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. Corona-Pandemie Wer ... Diese Frage dürfte in den Berliner Ministerien zumindest ein Grund für den zwischenzeitlichen Stopp von AstraZeneca-Impfungen gewesen sein. Hilfe bei Bußgeld wegen Corona. einer drohenden Katastrophe. Würden Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten so viele wesentliche Fakten und Aspekte verschweigen, müssten sie mit enormen Schadensersatzklagen rechnen und bei vorsätzlichem Verhalten sogar mit strafrechtlichen Sanktionen, §§ 823 ff BGB, §§ 223 ff StGB. Beiträge über Anwälte für Aufklärung von CCC. Die rigide Rechtsprechung zum Vermögens­verfall stellt mit Blick auf die Coronakrise Rechts­anwalt Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt vor. Das Schriftstück darf verwendet und weitergeleitet werden. Wir fordern daher sowohl die Regierungen als auch alle Abgeordneten als auch die Gerichte dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen, eine wissenschaftlich fundierte Analyse der von dem SARS-CoV-2-Virus tatsächlich ausgehenden Gefahr vorzunehmen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben. Blacklist Männer diskriminierender Hochschulen, Das Buch zur Quote, herausgegeben von Harald Schulze, Alexander Ulfig und Torsten Steiger. Günter Buchholz, Walter Hollstein, Fiona Lorenz, Paul-Hermann Gruner, Ferdinand Knauß und viele weitere schreiben über Quote und Gleichstellung. Trotz dieses „Seltenheitswerts“ müssen die Menschen gravierendste Beschränkungen hinnehmen. Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) Vom 8. – Die Aufforderung, Menschen ohne Maske zu denunzieren, verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB. Dies gilt umso mehr, als etwa 40 internationale Studien die Wirkungslosigkeit der Masken belegen und eine Vielzahl von Ärzten und Eltern von massiven körperlichen Beeinträchtigungen berichten. 1 GG verankerte Recht auf Menschenwürde eine vollständige, sachliche und richtige Darstellung des Infektionsgeschehens. Ein Bündnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Psychotherapeuten fordert angesichts der Repressalien im Corona-Merkel-Deutschland „eine Medizin im Einklang mit Natur und Rechtsstaat“. – Wir fordern alle Ärztinnen und Ärztedazu auf, sich auf ihren Eid und auf die Deklaration des Weltärztebundes zu besinnen: Wir fordern alle Menschendazu auf, sich gegen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren. Das Infektionsschutzgesetz sieht auch keine Verpflichtung zum Tragen von Masken durch nahezu die gesamte gesundeBevölkerung(99,9%)vor. Denn in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfen alle Menschen selbst frei entscheiden, ob und wie sie sich gegen Krankheiten und andere Lebensrisiken schützen. – Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Viruszeigen. Diese Seite dient der Information über Ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was wir als Rechtsanwälte, die einen Eid auf den Verfassungsstaat der Republik Österreich mit den mehrfach garantierten Grund- und Freiheitsrechten geleistet haben, aber sagen können, möchten wir hier gerne als Zwischenergebnis festhalten. – Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird. – Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamtjeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. Eine umfassende Aufklärung und Information findet jedoch seit März 2020 nicht statt. Er ist daher nicht berechtigt, durch irreführende Aussagen, insbesondere durch Verschweigen wesentlicher Umstände und Zahlen, die eigene Bevölkerung derart zu verunsichern. Vielmehr wird bis zum heutigen Tage die Bevölkerung in unethischer und rechtsstaatlich höchst bedenklicher Weise verunsichert und im Ungewissen gelassen, obwohl weder das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt ist, noch eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen war. Erst dann dürfen notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, allerdings nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern. Insbesondere bei düsteren Hochrechnungen mit Exponentialkurve ist Vorsicht geboten: Denn es war gerade das RKI, das sich mit solchen Hochrechnungen bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 fundamental geirrt hat. Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. 1 BvR 1428/88. Anwälte aus der Querdenken- und Corona-Skeptiker-Szene sind beteiligt. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. – Wir fordern alle Richterinnen und Richterin Deutschland dazu auf, dem von ihnen geleisteten Eid zu folgen und das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben. Darüber hinaus gilt für solche weitreichenden Maßnahmen aufgrund der Gewaltenteilung grundsätzlich der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Wir beobachten hierdurch eine Erosion des Rechtsstaats, die mit dem Grundgesetz fundamental unvereinbar ist. Museen, Theater, Sporteinrichtungen, Bars und Restaurants wurden erneut geschlossen. – Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000Einwohner für die Einstufungals „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt. In einer Videobotschaft erhebt sie schwere Anschuldigungen. Angesichts der enormen wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Tragweite des Lockdowns im Frühjahr 2020 halten wir daher schon die „Feststellung einer Epidemie von nationaler Bedeutung“ mangels wissenschaftlicher Begründung und Abwägung für verfassungswidrig. – Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-WertHinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Webhinweis: “Die Demokratie in den Zeiten des Feminismus”, Hinweis: ‘Sex statt „Gender“’ – Persönlichkeitsmerkmale von Männern und Frauen, Informationen zu Pädophilie, Ephebophilie, Androphilie und Päderastie, Link: “Gender-Sprachregelung verfassungsfeindlich”, JK Rowling hat Recht – Geschlecht ist real und kein „Spektrum“. Bei meinem Freitagsbrief handelt es sich um eine Auswahl aus dem Medienspiegel der Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik, aber jene Erklärung steht mit ihrem besonderen Zweck ganz für sich. Corona-Pandemie - Wie reagieren wir ?. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemienausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. – Das Verschweigen wesentlicher Informationen verstößt gegen die Pflicht des Staates zur wahrheitsgemäßen Aufklärung der Bevölkerung nach § 1 Abs.

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